28. Mai 2024
Vortrag mit Andreas Kemper: »Wie faschistisch ist die AfD«
Euer Orga-Teams des
Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer
21. Januar 2024
Aufruf zur Kundgebung für Demokratie & Vielfalt
In der ganzen Bundesrepublik gingen und gehen Menschen aus der Zivilbevölkerung gemeinsam auf die Straße, um ein Zeichen gegen Deportationspläne, gegen Faschismus und Rassismus, gegen Ausgrenzung sowie gegen die Untergrabung unserer Demokratie zu setzen. Wir vom Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer begrüßen diese Kundgebungen und sehen sie als ein wichtiges Statement an. Aus diesem Grund rufen wir Euch alle auf, gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen und
am Freitag, 02. Februar 2024, um 18:30 Uhr auf dem Domplatz
zu zeigen, dass auch in Speyer rechte Strukturen und Parteien keine Zustimmung erhalten.
Lasst uns solidarisch zusammenstehen und unsere Demokratie verteidigen und feiern. Gemeinsam stehen wir gegen Faschismus, gegen Rassismus und gegen Antisemitismus! ✊🥳
Bringt gerne Transparente und Windlichter mit. Nationalfahnen jeglicher Art bleiben bitte zuhause.
Als Redner:innen für die Kundgebung sind geplant:
Wir starten kurz nach 18:30 Uhr und werden gegen 19:30 Uhr die Kundgebung schließen.
Rückfragen gerne an kontakt (at) buendnis-speyer.de
Infomaterial zum Download:
Euer Orga-Teams des
Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer
14. Januar 2024
Statement zum Hellinger Wiesmann-Denkmal
Das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer ist irritiert über die einseitige Berichterstattung der »Rheinpfalz« zum 100. Jahrestag des Attentats auf den Präsidenten der sogenannten Autonomen Pfalz, Franz Josef Heinz, auch Heinz Orbis genannt. In der Speyerer Rundschau von Dienstag, 9. Januar 2024 kommt eine Nachfahrin des Attentäters Ferdinand Wiesmann zu Wort, die über den »gewaltsamen Tod« ihres Onkels berichtet und ihren Unmut über die geplante Erläuterungstafel äußert, die das umstrittene Denkmal zukünftig historisch einordnen soll. Es mag eine Privatangelegenheit von Gudrun Weiß, der Nichte von Ferdinand Wiesmann, sein, wenn sie darüber spricht, dass ihr Vater sich nicht an ihrem Geburtstag freuen konnte, da es auch der Todestag ihres Onkels gewesen sei. Es mag auch ein Privatangelegenheit sein, wenn sie unreflektiert und ohne Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte einem Onkel gedenkt, den sie persönlich nie kennengelernt hat. Nur stellt sich dann die Frage, weswegen die Rheinpfalz das Ganze so unreflektiert schildert und es sogar zweimal schafft das Wort »stolz« im Artikel unterzubringen. Wäre es nicht die Aufgabe eines kritischen Journalismus auch jemanden vom Stadtarchiv zu Wort kommen zu lassen, so dass die Öffentlichkeit auch eine unabhängige Stimme zur Einordnung der historischen Geschehnisse bekommt?
Mehr als nur irritiert waren wir vom Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer dann letztlich über den Kommentar zum Artikel. Sicherlich, einige geschichtliche Ereignisse sind schwierig zu bewerten. Doch in diesem Fall dürften sich alle Demokratinnen und Demokraten einig sein: Am 9. Januar 1924 haben zwei Männer unter dem Kommando von Edgar Julius Jung im Wittelsbacher Hof in Speyer drei Menschen ermordet. Bei diesem Anschlag kamen sie selbst ums Leben. Der Attentäter Franz Hellinger war Mitglied im Bund Oberland, später im Jungsturm (damalige Jugendabteilung der NSDAP) und nahm am Marsch Hitlers und seiner Anhänger auf die Feldherrnhalle in München teil. Am 1. Mai 1920 trat er mit der Mitgliedsnummer 1.472 der NSDAP bei. Ferdinand Wiesmann gehörte dem geheimen »Rheinisch-Pfälzischen Kampfbund« der gewaltsame Aktionen gegen pfälzischen Separatisten ausführte. In der Zeit des Nationalsozialismus wurden den Attentätern zahlreiche Ehrungen - über Straßennamen bis hin zur Benennung eines Sturmtrupp der SS - zuteil. Ehrungen, die nach dem Ende des nationalsozialistischen Deutschland wieder zurückgenommen wurden. Allein das umstrittene Denkmal in Speyer blieb und wird nun endlich völlig zu recht mit einer Erläuterungstafel versehen. Anders als der Redakteur Timo Leszinski in seinem Kommentar annimmt, ist das nicht einem anderen Zeitgeist geschuldet, sondern ganz und gar unserer Demokratie. Unser Kulturausschuss hat 2019 einstimmig beschlossen ein Denkmal für Mörder und Feinde der Demokratie nicht länger unkommentiert stehen zu lassen, sondern es in seinen historischen Kontext zu setzen.
Vielleicht konnten 1924 nicht alle Menschen in der jungen Weimarer Republik erahnen, wohin übersteigerter Nationalismus führen wird. Doch wir können gewiss sein, dass Menschen, die im Umfeld der NSDAP agierten und ihr eigenes Leben riskierten, um Andersdenkende zu töten, vor nichts Halt machen würden. Von daher sollte dieses umstrittene sogenannte Denkmal eher ein Mahnmal sein, das uns daran erinnert, wie kostbar und verletzlich unsere Demokratie ist. Und wenn wir auf jemanden »stolz« sein möchten, dann eher auf Menschen wie Emma und Jakob Schultheis, Emma und Stanislaus Matuszewski, Hermann und Hugo Steigleiter, Johannes Zieger, Elise Rohr oder Stanislaus Peplinski, die sich immer gegen den Faschismus gestellt haben und deren Namen es eher verdient haben unvergessen zu bleiben.
Euer Orga-Teams des
Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer
03. November 2023
Solidaritätsaktion für unsere jüdischen Mitmenschen und Israel
Wie Ihr wisst, werden wir nach Absprache mit der Jüdischen Kultusgemeinde keine eigene Mahnwache für unsere jüdischen Mitmenschen abhalten, da die Sicherheitslage das aktuell nicht zu lässt. Um ein Zeichen der Solidarität zu setzen, laden wir Euch deshalb ein, bei unserer Online-Aktion teilzunehmen. Weiter unten findet Ihr sieben Slogans, die wir für Euch vorbereitet haben. Druckt Euch davon einen aus (oder schreibt ihn auf ein Blatt), fotografiert Euch damit und schickt uns das Bild an kontakt@buendnis-speyer.de, damit wir es hier auf unserer Website und unserem Facebook-Account veröffentlichen können. Gerne könnt Ihr das auch über Eure Kanäle teilen, bitte markiert uns bei Facebook mit @Bündnis für Demokratie & Zivilcourage Speyer. Um den Spendenaufruf der Jüdischen Kultusgemeinden der Rheinpfalz weiterhin auch bekannter zu machen, bitten wir Euch, im Begleittext zu Eurem Post auch auf das Spendenkonto aufmerksam zu machen. Hier nochmal zur Erinnerung:
Jüdische Kultusgemeinde der Rheinpfalz
IBAN: DE43 5455 00100 19412 6108
Um Euch ein Beispiel zu geben, wie das alles aussehen kann, ist gerade das erste Foto auf unserem Facebook-Kanal online gegangen. Wir würden uns freuen, wenn viele von Euch mitmachen und so gemeinsam ein Zeichen gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben setzen.
kontakt
Hier die Slogans im Einzelnen zum Download:
Solidarität mit unseren jüdischen Mitmenschen!
Israel wird seit dem frühen Morgen des 7. Oktober 2023 – dem 50. Jahrestag des Yom Kippur-Krieges – von der Hamas angegriffen. Bisher wurden dabei mehr als 1400 israelische Menschen getötet und mehr als 200 Menschen als Geisel nach Gaza verschleppt. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Sderot, die sich an der Grenze zum Gaza-Streifen befindet, mussten aus ihren Häusern und Wohnungen evakuiert und innerhalb des Landes untergebracht werden. Dasselbe gilt mittlerweile auch für ca. 22.000 Menschen aus Kirjat Schmona, einer Stadt nahe der libanesischen Grenze. Der Schock und die Angst der Israelis ist groß. Die Jüdische Kultusgemeinde der Rheinpfalz sammelt aus diesem Grund Geldspenden, um die Menschen vor Ort mit Lebensmittel, Kleidung und dem Notwendigsten unterstützen zu können.
Spendenkonto:
Jüdische Kultusgemeinde der Rheinpfalz
IBAN: DE43 5455 00100 19412 6108
Das Spendenkonten wurde eigens für die Unterstützung der Menschen in Israel eingerichtet, auf Anfrage erhalten Sie eine Spendenquittung.
Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung!
Gerne möchten wir Euch auch nochmal die Doku Eskalation in Nahost - Was passiert in Israel? ans Herz legen, bei der Yoram Millo, der Sohn des in der NS-Zeit aus Speyer emigrierten Franz Mühlhauser, als Kameramann mitwirkte.
Außerdem möchten wir wieder auf den 9. November und damit die Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Novemberpogrome von 1938, die der DGB Speyer dankenswerterweise jedes Jahr veranstaltet, aufmerksam machen. Wir hoffen, Euch alle am Donnerstag, 9. November um 16:45 Uhr am St. Georgs-Brunnen auf der Maximilianstraße 90 wieder zahlreich zu treffen und mit Euch gemeinsam an unsere jüdischen Mitmenschen, die in der NS-Zeit verfolgt wurden, zu erinnern.
Euer Orga-Teams des
Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer
21. Oktober 2023
Spendenaufruf der Jüdischen Kultusgemeinde der Rheinpfalz für die Menschen in Israel
Von einigen von Euch kam die Anfrage, ob wir in Speyer eine Mahnmache in Solidarität mit den Menschen in Israel planen. Nach Rücksprache mit der Jüdischen Kultusgemeinde der Rheinpfalz werden wir leider aufgrund der erhöhten Sicherheitslage für unsere jüdischen Mitbürger:innen keine durchführen können. Die Jüdische Gemeinde dankt Euch allerdings für Eure Anteilnahme.
Stattdessen teilen wir mit Euch den Spendenaufruf der Jüdischen Kultusgemeinde der Rheinpfalz:
Israel wird seit dem frühen Morgen des 7. Oktober 2023 –
dem 50. Jahrestag des Yom Kippur-Krieges – von der Hamas angegriffen. Bisher wurden dabei mehr als 1400 israelische Menschen getötet und 199 als Geisel nach Gaza verschleppt. Die Bewohnerinnen
und Bewohner der Stadt Sderot, die sich an der Grenze zum Gaza-Streifen befindet, mussten aus ihren Häusern und Wohnungen evakuiert und innerhalb des Landes untergebracht werden. Dasselbe gilt
mittlerweile auch für ca. 22.000 Menschen aus Kirjat Schmona, einer Stadt nahe der libanesischen Grenze. Der Schock und die Angst der Israelis ist
groß. Die Jüdische Kultusgemeinde der Rheinpfalz sammelt aus
diesem Grund Geldspenden, um die Menschen vor Ort mit Lebensmittel, Kleidung und dem Notwendigsten unterstützen zu können.
Spendenkonto:
Jüdische Kultusgemeinde der Rheinpfalz
IBAN: DE43 5455 00100 19412 6108
Das Spendenkonten wurde eigens für die Unterstützung der Menschen in Israel eingerichtet, auf Anfrage erhalten Sie eine Spendenquittung.
Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung!
JÜDISCHE KULTUSGEMEINDE DER RHEINPFALZ
Marina Nikiforova Geschäftsführerin
Außerdem wird es am kommenden Dienstag, 24. Oktober 2023 um 20:15 Uhr auf dem ZDF eine Dokumentation mit dem Titel »ZDFzeit: Eskalation in Nahost - Was passiert in Israel?« geben, an der Yoram Millo (der Sohn des während der Shoah von Speyer nach Israel emigrierten Franz Mühlhauser) als Kameramann mitgewirkt hat. Yoram hat gebeten, diese Info mit Euch zu teilen. Die Doku wird auch unter folgendem Link abrufbar sein.
Ebenfalls am Dienstag, 24. Oktober 2023 für 18:15 Uhr ruft der DGB zu einer Demo in Ludwigshafen unter dem Motto »Unsere Alternative in Ludwigshafen heißt Respekt und Solidarität« vor der Hochschule Ecke Kaiser-Wilhelm-Straße / Maxstraße auf. Die Demo endet mit einer Kundgebung.
Grund der Demo ist eine eine Veranstaltung der AfD im Pfalzbau durch.
Nach Ende der Versammlung, besteht die Möglichkeit an einer weiteren Versammlung auf dem Theaterplatz vor dem Pfalzbau teilzunehmen.
Euer Orga-Teams des
Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer
29. Juni 2023
Offener Brief an unsere Stadträt:innen
Liebe Stadträt:innen,
wir wenden uns heute an Euch, da wir voller Sorge sind.
Der politische Diskurs wandert immer weiter nach rechts, die viel beschworene Grenze zum »Nicht-Sagbaren« verwischt immer weiter. Unsere Demokratie ist nichts
selbstverständliches, auch wenn wir sie oft als solches hinnehmen. Sie muss verteidigt, sie muss gewahrt und jeden Tag aufs Neue stabilisierst werden. Das gilt für uns in den Vereinen, Familien,
im Freundeskreis, genauso wie für Euch in den Gremien, Räten und politischen Entscheidungsforen.
Wir möchten Euch kurz vor einer wichtigen und richtungsweisenden Stadtratssitzung allerdings nicht mit Sätzen langweilen, die Ihr als Demokrat:innen bereits kennt. Wir möchten an Euch appellieren, dass Ihr nicht aus falschen Bedenken heraus über das Stöckchen der AfD springt. Wir bitten Euch: Speyer ist Sicherer Hafen. Darüber habt Ihr bereits abgestimmt. Dazu hat sich unsere Stadtgesellschaft längst bekannt. Eine Rücknahme von Euch, die Ihr unserer Stadt diesen Tiel zugesprochen habt, wäre ein fatales und falsches Zeichen.
Wir bitten Euch außerdem: Stimmt auch gegen den Antrag der AfD zum Aufnahmestopp. Die darin aufgeführte angebliche »Gewalt und Gefährdung der Bevölkerung« ist unwahr. Die ausführliche Kriminalstatistik für Speyer müssen wir Euch ja gewiss nicht vorlegen, gerne verlinken wir sie aber, damit Ihr sie in Diskussionen und im Austausch zur Hand habt.
Wie Ihr auf den Seiten 24 und 25 nachlesen könnt, gab es im Jahr 2022 im Bereich der Ermittlungsgruppe (EG) Migration insgesamt 2441 Straftaten, wobei 2686 Tatverdächtige ermittelt wurden. Bei 1715 der festgestellten Straftaten handelte es sich um solche nach dem Aufenthaltsgesetz. Somit wurden — abzüglich der Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz — insgesamt 726 Straftaten bearbeitet. Die Aufklärungsquote lag bei 95,4 % und ist im Vergleich zum Vorjahr um 0,7 % leicht gesunken.
Die Tatorte der festgestellten Straftaten der EG Migration liegen überwiegend innerhalb der Asylbewerberunterkunft. Täter:innen und Opfer stammen meist aus derselben Unterkunft und sind i. d. R. Zuwander:innen. Ihr seht, eine Kriminalstatistik muss gelesen werden, um sie zu verstehen. Es reicht nicht, wie im Falle der AfD dieses nur nach Schlagzeile zu bewerten.
Doch wir bitten Euch nicht nur gegen beide Anträge der AfD zu stimmen — uns ist klar, dass Ihr da nicht mitgeht. Wir bitten Euch um viel mehr: Gelangt nicht in das Fahrwasser der AfD!
Eine Resolution — wie sie im vergangenen Ältestenrat von der CDU als Vorschlag vorgelegt wurde — stärkt den demokratischen Prozess nicht. Es ist wichtig und richtig von Bund und Ländern mehr Unterstützung in finanzieller und personeller Hinsicht zu fordern. Eure Einigung im Ältestenrat darüber war gut und richtig. Doch über einen Aufnahmestopp — auch wenn er nur temporär sein soll — abzustimmen ist nicht nur auf menschlicher Ebene falsch. Es ist auch den Bürger:innen gegenüber irreführend. Das Recht auf Asyl steht in unserem Grundgesetz. Es ist eine kommunale Pflichtaufgabe Geflüchtete aufzunehmen. Eine Abstimmung dagegen ist nichts anderes als Symbolpolitik. Es ist eine Irreführung von Menschen, die danach noch frustrierter werden und sich immer mehr dem rechten Rand nähern. Der Landkreis Sonneberg hat uns gerade erst gezeigt, dass die Menschen immer das Original wählen.
Was Ihr tun könnt ist, dass Ihr zu Euren Entscheidungen und Abstimmungen steht und Ängste dadurch abbaut. Ängste und Sorgen müssen ernst genommen werden. Doch das hört da auf, wo es um einen potentiellen Wertverlust von Immobilen geht oder alle Geflüchteten als Kriminelle hingestellt werden. Soweit wir vom Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer informiert sind, ist der Immobilienwert entlang der Engelsgasse — im übrigen mit KiTa, Schule und Kinderheim in der direkten Nachbarschaft — noch nicht gesunken und es gibt noch kein »Ghetto« um das Stiftungskrankenhaus oder den Birkenweg.
Steigt nicht mit dem Schicksal von Menschen, die vor Krieg, Hunger, Klimawandel und sonstigen Nöten fliehen in einen Wahlkampf ein. Denkt auch an die Menschen, die gerade nicht laut protestieren, sondern darauf vertrauen, dass Ihr echte Kommunalpolitik macht. Kommunalpolitik, die für einander einsteht, gemeinsam und geschlossen finanzielle und personelle Unterstützung bei Land und Bund einfordert und auf demokratische Weise Herausforderungen angeht. Steht zu Euren Entscheidungen, seid Euch Eurer Verantwortung bewusst und bringt keine Resolutionen und Änderungsanträge, die auf kommunaler Eben gar nicht entschieden werden können, in den Stadtrat ein. Diejenigen, die das zufrieden stellen soll, werden sich damit nicht begnügen. Ihr werdet sie damit nicht gewinnen.
Eine offene und transparente Kommunalpolitik ist nun von Nöten. Hört auch auf die leisen Stimmen, sprecht mit den Menschen, die sich innerhalb unserer Stadtgesellschaft engagieren und nicht nur auf die lautesten »besorgten Bürger«. Bitte habt das in Eurem Kopf und Herzen, wenn Ihr Donnerstag im Stadtrat diskutiert und abstimmt.
Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.
Euer Orga-Teams des
Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer
25. Februar 2023
Licherkette »Gemeinsam gegen den Krieg« — Nachbericht
Das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer (BfDuZ) rief am Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine zu einer Lichterkette entlang der
Maximilianstraße in Speyer auf, um ein Zeichen gegen den Krieg zu setzen. Rund 500 Teilnehmende folgten dem Aufruf des BfDuZ und zeigten sich solidarisch mit den Menschen, die die durch den Krieg
ihr Leben, ihre Angehörigen oder ihr Zuhause verloren haben. Gemeinsam sagen sie das Lied »Sag mir wo die Blumen sind« und hielten danach schweigend inne, um den Menschen zu gedenken die weltweit
unter Folgen von Kriegen leiden und sich auf der Flucht befinden.
Im Anschluss luden das Bistum Speyer, die Dompfarrei, die Evangelische Kirche der Pfalz, die Protestantische Gesamtkriche und das BfDuZ zu einem ökumenischen Friedensgebet in den Dom, das von
einer ukrainischen Familie in ukrainischer und deutscher Sprache gesprochen wurde. Neben den bewegenden Ansprachen von Bischof Karl-Heinz Wiesemann und Dekan Markus Jäckle, trugen Markus Lamm
(Dompfarrei Pax Christi) und Sabrina Albers (BfDuZ) den Text »Ein ratloser Psalm« vor. Das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer bedankt sich bei ihren Ordner:innen, die durch ihre
Unterstützung die Lichterkette ermöglicht haben und bei den zahlreichen Teilnehmenden, die bei beiden Veranstaltungen Solidarität mit ihren Mitmenschen gezeigt haben.
Das Orgateam des Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer
Bildnachweis: Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer
19. Februar 2023
Drei Jahre nach Hanau — Das BfDuZ erinnert an die Ermordeten
Anlässlich des Jahrestags des Anschlags eines rechtsradikalen Täters in Hanau am 19. Februar 2020 erinnern Mitglieder des Bündnis für Demokratie und
Zivilcourage Speyer (BfDuZ ) an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan
Velkov.
Das BfDuZ will damit zeigen, dass sie auch drei Jahre nach den rassistischen Morden die Menschen in Hanau nicht vergessen haben und weiterhin
solidarisch mit den Betroffenen vor Ort und deren Forderung nach Aufklärung und politischen Konsequenzen sind.
Das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer ist ein Zusammenschluss verschiedener demokratischer Parteien, Fraktionen, Vereinen,
Institutionen und engagierten Einzelpersonen, die sich gemeinsam gegen Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und Rechtsradikalismus einsetzt und für ein offenes Speyer ohne Diskriminierung und
Fremdenfeindlichkeit einsteht.
Weitere Infos zur Initiative 19. Februar unter www.19feb-hanau.org
Das Orgateam des Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer
Bildnachweis: Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer
11. Februar 2023
Aufruf zu Lichterkette »Gemeinsam gegen den Krieg«
Der Krieg in der Ukraine dauert bereits ein Jahr an und fordert mittlerweile zahlreiche Tote. Weltweit sind Menschen aus Kriegsgebieten auf der
Flucht und wissen nicht, wann sie wieder nach Hause können oder ob sie ihre Familien und Freund:innen wiedersehen. Aus diese Grund möchten mit Euch zusammenkommen, um uns gemeinsam solidarisch zu
zeigen und ein Zeichen gegen den Krieg zu setzen.
Kommt am Freitag, den 24. Februar um 18 Uhr auf der Maximilianstraße zusammen und stellt Euch erneut mit uns in Form einer Lichterkette auf. Gemeinsam singen wir
das Lied »Sag mir wo die Blumen sind« und halten eine Gedenkminuten für die Opfer des Kriegs ab. Im Anschluss daran, um 18:30 Uhr, laden das Bistum Speyer, die Diözese Speyer, die Dompfarrei, die
Evangelische Landeskirche und die Protestantische Gesamtkirche zu einem gemeinsamen Friedensgebet in den Dom ein.
Um die Lichterkette realisieren zu können, benötigen wir Eure Unterstützung: Es werden wieder 20 Ordner:innen gesucht, die mit uns schauen, dass
alles gut funktioniert. Wenn Ihr uns helfen möchtet, meldet Euch bitte unter Angabe Eures Namens und Eurer Kontaktdaten per Mail bei uns. Bitte fragt auch in Euren Organisationen, Parteien und
Vereinen nach.
Hier schon mal die wichtigsten Infos:
Termin: Freitag, 24. Februar 2023 um 18 Uhr
Treffpunkt: Georgsbrunnen vor der Alten Münze in Speyer. Von da an stellen wir uns auf der Maximilianstraße auf (Fahrspur Dom Richtung
Altpörtel).
Beachtet:
Eure Lichter müssen brandsicher z.B. in Form von Kerzen in Windlichtern oder elektrischen Lichtern sein. Bitte achtet auf die Durchsagen unseren Ordner:innen.
Ablauf:
Eine PDF mit dem Liedtext und dem Aufruf könnt Ihr Euch hier donwloaden.
Außerdem könnt Ihr Euch das Poster, das Sharepic und eine Story bzw. den Status für Social Media runterladen.
Kommt zahlreich und passt gut auf Euch auf!
Das Orgateam des Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer
22. November 2022
Nachbericht zu unserer Kundgebung: »Gegen Populismus und heiße Luft von rechts – Mit Vernunft und Solidarität durch die Krise!«
Vielen lieben Dank für die Eure Unterstützung bei unserer Kundgebung gegen die AfD.
Hier ist unser Nachbericht, den Ihr auch zusammen mit einer Foto-Sammlung von Klaus Venus, auf unserer Facebook-Seite nachlesen könnt:
Die Stimmung auf unserer Kundgebung gegen Populismus und heiße Luft von rechts war trotz Kälte und Regen prächtig. Mehr als 300 Menschen in Speyer
haben gezeigt, dass sie mit den Hetzparolen der AfD nicht einverstanden sind. MdE Romeo Franz, MdL Michael Wagner, Nicholas Herbin, Alina Stassen, Hannah Heller u.v.m. hielten tolle, emotionale
Reden, die das Publikum mitrissen. Dazwischen sorgten die Musiker um Hering für gute Laune.
Selbstverständlich respektiert das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer das Grundrecht der AfD auf eine Kundgebung in unserer Stadt. Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt jedoch für alle. Deshalb ließen wir es uns nicht nehmen, lautstark kundzutun, was wir von der kruden, rassistischen,
antidemokratischen Politik sowie den Hass- und Desinformationskampagnen der AfD halten.
Des Weiteren sei erwähnt, dass wohl nur wenige Menschen aus Speyer an der Kundgebung der AfD teilnahmen. Viele Besucher*innen der AfD wurden mit
großem logistischen Aufwand u.a. aus Sachsen, Thüringen, dem Westerwald oder Hamburg nach Speyer gebracht – wie AfD-Sympathisanten und -Verbände selbst berichten. Dies entspricht der gängigen
Masche von Rechtsradikalen und Rechtspopulisten, einen Zuspruch für ihre Kundgebung vorzutäuschen, der so in Speyer nicht vorhanden war.
Wir bedanken uns bei allen die Teilnehmenden, die unsere Kundgebung unterstützt haben, bei allen Redner:innen, bei unseren Ordner:innen, dem Bistum
Speyer für das schöne Glockengeläut und bei der Versammlungsbehörde sowie bei der Polizei für die gute Zusammenarbeit.
Die Redebeiträge haben hier zum Download für Euch: Romeo Franz (MdEP), Michael Wagner (MdL), Alina Staßen, Nicholas Herbin, Hannah Heller, Felix (GJ) und von Christoph vom
BfDuZ.
10. November 2022
Aufruf zur Kundgebung: »Gegen Populismus und heiße Luft von rechts – Mit Vernunft und Solidarität durch die Krise!«
M
Seit März 2020 leben wir im Zustand einer nicht enden wollenden Krise. Die Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die Klimakrise, all dies ängstigt uns und bedroht unsere Existenz. Viele von uns wissen nicht, wie sie ihre Heizkosten zahlen sollen, haben aufgrund der Inflation weniger Geld zur Verfügung und blicken besorgt in die Zukunft.
Die AfD versucht, die Krise zu instrumentalisieren, indem sie zusätzlich Ängste schürt, Desinformation verbreitet und Stimmung gegen Minderheiten macht. Dies verunsichert die Menschen zusätzlich und sorgt für weitere gesellschaftliche Spannung, erschwert aber auch dringend benötigte gesellschaftliche Debatten. Einmal mehr möchte die AfD eine schwierige Situation nutzen, um daraus politischen Erfolg zu schlagen. Lösungen, die den Menschen in unserem Land, in unserer Stadt helfen, hat die AfD keine anzubieten. Die AfD Speyer etwa glänzt durch Untätigkeit, an Diskussionen im Stadtrat und in den Ausschüssen nimmt sie nicht teil.
Bei einer Kundgebung auf dem Domplatz am 19. November will die AfD ihre antidemokratische, populistische Agenda in Speyer vorantreiben.
Hierzu sagen wir: Nein!
Bei einer eigenen Kundgebung unter dem Titel »Gegen Populismus und heiße Luft von rechts – Mit Vernunft und Solidarität durch die Krise!« auf dem Domplatz am Samstag, 19. November 2022 um 11:30 Uhr wollen wir ein klares Zeichen setzen gegen Hetze und uns stark machen für Demokratie, Fakten, realistische Lösungswege, ein solidarisches Miteinander und einen konstruktiven Diskurs.
Unsere Kundgebung ist bereits beim Ordnungsamt angemeldet. Nun gilt es, sie mit Leben zu füllen. Hierbei braucht das BfDuZ Eure Unterstützung:
– Wir benötigen Redner:innen für einen Redebeitrag zu den oben genannten Inhalten.
– Wir benötigen Ordner:innen, die uns helfen, für einen strukturierten, störungsfreien Ablauf der Kundgebung zu sorgen, und die das Publikum um die Einhaltung der städtischen Auflagen bitten.
Weitere Infos findet Ihr auf unserer Veranstaltungsseite.
Kommt zahlreich und passt gut auf Euch auf!
Das Orgateam des Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer
22. November 2022
Nachbericht zu unserer Kundgebung: »Gegen Populismus und heiße Luft von rechts – Mit Vernunft und Solidarität durch die Krise!«
Vielen lieben Dank für die Eure Unterstützung bei unserer Kundgebung gegen die AfD.
Hier ist unser Nachbericht, den Ihr auch zusammen mit einer Foto-Sammlung von Klaus Venus, auf unserer Facebook-Seite nachlesen könnt:
Die Stimmung auf unserer Kundgebung gegen Populismus und heiße Luft von rechts war trotz Kälte und Regen prächtig. Mehr als 300 Menschen in Speyer
haben gezeigt, dass sie mit den Hetzparolen der AfD nicht einverstanden sind. MdE Romeo Franz, MdL Michael Wagner, Nicholas Herbin, Alina Stassen, Hannah Heller u.v.m. hielten tolle, emotionale
Reden, die das Publikum mitrissen. Dazwischen sorgten die Musiker um Hering für gute Laune.
Selbstverständlich respektiert das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer das Grundrecht der AfD auf eine Kundgebung in unserer Stadt. Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt jedoch für alle. Deshalb ließen wir es uns nicht nehmen, lautstark kundzutun, was wir von der kruden, rassistischen,
antidemokratischen Politik sowie den Hass- und Desinformationskampagnen der AfD halten.
Des Weiteren sei erwähnt, dass wohl nur wenige Menschen aus Speyer an der Kundgebung der AfD teilnahmen. Viele Besucher*innen der AfD wurden mit
großem logistischen Aufwand u.a. aus Sachsen, Thüringen, dem Westerwald oder Hamburg nach Speyer gebracht – wie AfD-Sympathisanten und -Verbände selbst berichten. Dies entspricht der gängigen
Masche von Rechtsradikalen und Rechtspopulisten, einen Zuspruch für ihre Kundgebung vorzutäuschen, der so in Speyer nicht vorhanden war.
Wir bedanken uns bei allen die Teilnehmenden, die unsere Kundgebung unterstützt haben, bei allen Redner:innen, bei unseren Ordner:innen, dem Bistum
Speyer für das schöne Glockengeläut und bei der Versammlungsbehörde sowie bei der Polizei für die gute Zusammenarbeit.
Die Redebeiträge haben hier zum Download für Euch: Romeo Franz (MdEP), Michael Wagner (MdL), Alina Staßen, Nicholas Herbin, Hannah Heller, Felix (GJ) und von Christoph vom
BfDuZ.
10. November 2022
Aufruf zur Kundgebung: »Gegen Populismus und heiße Luft von rechts – Mit Vernunft und Solidarität durch die Krise!«
M
Seit März 2020 leben wir im Zustand einer nicht enden wollenden Krise. Die Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die Klimakrise, all dies ängstigt uns und bedroht unsere Existenz. Viele von uns wissen nicht, wie sie ihre Heizkosten zahlen sollen, haben aufgrund der Inflation weniger Geld zur Verfügung und blicken besorgt in die Zukunft.
Die AfD versucht, die Krise zu instrumentalisieren, indem sie zusätzlich Ängste schürt, Desinformation verbreitet und Stimmung gegen Minderheiten macht. Dies verunsichert die Menschen zusätzlich und sorgt für weitere gesellschaftliche Spannung, erschwert aber auch dringend benötigte gesellschaftliche Debatten. Einmal mehr möchte die AfD eine schwierige Situation nutzen, um daraus politischen Erfolg zu schlagen. Lösungen, die den Menschen in unserem Land, in unserer Stadt helfen, hat die AfD keine anzubieten. Die AfD Speyer etwa glänzt durch Untätigkeit, an Diskussionen im Stadtrat und in den Ausschüssen nimmt sie nicht teil.
Bei einer Kundgebung auf dem Domplatz am 19. November will die AfD ihre antidemokratische, populistische Agenda in Speyer vorantreiben.
Hierzu sagen wir: Nein!
Bei einer eigenen Kundgebung unter dem Titel »Gegen Populismus und heiße Luft von rechts – Mit Vernunft und Solidarität durch die Krise!« auf dem Domplatz am Samstag, 19. November 2022 um 11:30 Uhr wollen wir ein klares Zeichen setzen gegen Hetze und uns stark machen für Demokratie, Fakten, realistische Lösungswege, ein solidarisches Miteinander und einen konstruktiven Diskurs.
Unsere Kundgebung ist bereits beim Ordnungsamt angemeldet. Nun gilt es, sie mit Leben zu füllen. Hierbei braucht das BfDuZ Eure Unterstützung:
– Wir benötigen Redner:innen für einen Redebeitrag zu den oben genannten Inhalten.
– Wir benötigen Ordner:innen, die uns helfen, für einen strukturierten, störungsfreien Ablauf der Kundgebung zu sorgen, und die das Publikum um die Einhaltung der städtischen Auflagen bitten.
Weitere Infos findet Ihr auf unserer Veranstaltungsseite.
Kommt zahlreich und passt gut auf Euch auf!
Das Orgateam des Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer
18. November 2022
Update zu unserer Kundgebung: »Gegen Populismus und heiße Luft von rechts – Mit Vernunft und Solidarität durch die Krise!«
Hier noch die letzten Updates zu unserer morgigen Kundgebung »Gegen Populismus und heiße Luft von rechts – Mit Vernunft und Solidarität durch die Krise!« geben:
Start der Kundgebung ist um 11:30 Uhr.
Kundgebungsort: Domplatz/Stirnseite Stadthaus bis hin zur Stuhlbrudergasse.
Ihr erreicht uns am besten von der Maximilianstraße, der Großen Himmelsgasse, Stuhlbrudergasse oder Edith-Stein-Platz aus. Bitte kommt nicht alleine und passt auf Euch auf. Kommt bitte nicht von Richtung Festplatz zu uns!
Bitte beachtet folgende Auflagen: keine Trillerpfeifen, keine Vuvuzelas, keine Waffen, kein Alkohol, keine Dosen oder Glasflachen und werft
keinen Müll rum.
Gern könnt Ihr Plakate, Banner und Fahnen mitbringen. Mitgeführte Fahnen-, Transparent- und Trageschilderstangen dürfen nicht länger als 200 cm und im Durchmesser bis zu 2 cm bei Rundhölzern bzw.
eine Kantenlänge bis zu 2 cm bei Kanthölzern sein. Die Verwendung von Metallstangen ist untersagt.
Unsere Rednerliste ist mittlerweile geschlossen, wenn Ihr aber noch ein Statement los werden möchtet, könnt Ihr uns das gerne als Text- oder Videobotschaft zusenden und wir veröffentlichen das auf unserer Website und auf unserem Facebook-Kanal.
Bitte passt morgen gut auf Euch auf! Wir freuen uns auf Euch und danken Euch für Eure Unterstützung! Herzlichen Dank besonders an alle Ordnerinnen und Ordner, ohne Euch ging das morgen nicht!
10. November 2022
Aufruf zur Kundgebung: »Gegen Populismus und heiße Luft von rechts – Mit Vernunft und Solidarität durch die Krise!«
Seit März 2020 leben wir im Zustand einer nicht enden wollenden Krise. Die Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die Klimakrise, all dies ängstigt uns und bedroht unsere Existenz. Viele von uns wissen nicht, wie sie ihre Heizkosten zahlen sollen, haben aufgrund der Inflation weniger Geld zur Verfügung und blicken besorgt in die Zukunft.
Die AfD versucht, die Krise zu instrumentalisieren, indem sie zusätzlich Ängste schürt, Desinformation verbreitet und Stimmung gegen Minderheiten macht. Dies verunsichert die Menschen zusätzlich und sorgt für weitere gesellschaftliche Spannung, erschwert aber auch dringend benötigte gesellschaftliche Debatten. Einmal mehr möchte die AfD eine schwierige Situation nutzen, um daraus politischen Erfolg zu schlagen. Lösungen, die den Menschen in unserem Land, in unserer Stadt helfen, hat die AfD keine anzubieten. Die AfD Speyer etwa glänzt durch Untätigkeit, an Diskussionen im Stadtrat und in den Ausschüssen nimmt sie nicht teil.
Bei einer Kundgebung auf dem Domplatz am 19. November will die AfD ihre antidemokratische, populistische Agenda in Speyer vorantreiben.
Hierzu sagen wir: Nein!
Bei einer eigenen Kundgebung unter dem Titel »Gegen Populismus und heiße Luft von rechts – Mit Vernunft und Solidarität durch die Krise!« auf dem Domplatz am Samstag, 19. November 2022 um 11:30 Uhr wollen wir ein klares Zeichen setzen gegen Hetze und uns stark machen für Demokratie, Fakten, realistische Lösungswege, ein solidarisches Miteinander und einen konstruktiven Diskurs.
Unsere Kundgebung ist bereits beim Ordnungsamt angemeldet. Nun gilt es, sie mit Leben zu füllen. Hierbei braucht das BfDuZ Eure Unterstützung:
– Wir benötigen Redner:innen für einen Redebeitrag zu den oben genannten Inhalten.
– Wir benötigen Ordner:innen, die uns helfen, für einen strukturierten, störungsfreien Ablauf der Kundgebung zu sorgen, und die das Publikum um die Einhaltung der städtischen Auflagen bitten.
Weitere Infos findet Ihr auf unserer Veranstaltungsseite.
Kommt zahlreich und passt gut auf Euch auf!
Das Orgateam des Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer
13. März 2022
Aufruf zu Lichterkette: Stoppt den Krieg!
Wir vom Orgateam des BfDuZ und unsere Freud:innen des DGB Speyer haben eine weitere Lichterkette für Sonntag, den 20. März 2022 um 19 Uhr unter dem Motto »Stoppt den Krieg« angemeldet. Wir starten diesmal am Georgsbrunnen (vor der Alten Münze) und wollen uns entlang der Maximilianstraße (Fahrspur vom Dom bis zum Altpörtel) mit Lichtern aufstellen. Bitte bringt dazu ein eigenes Licht mit (als Beispiel: eine Laterne, ein Windlicht mit einer Teekerze, ein Solarlicht, Knicklichter etc.).
➡ Ablauf: Wir stellen uns vom Georgsbrunnen ausgehend entlang der Maximilianstraße auf (Fahrspur: vom Dom zum Altpörtel). Um 19 Uhr verlesen wir die Auflagen.
Von 19:05 Uhr bis 19:10 Uhr läuten die Glocken der Kirchen in Gedenken an die Menschen in der Ukraine. Nach dem Glockengeläut halten wir für eine Schweigeminute inne. Im Anschluss singen wir gemeinsam »Imagine« von John Lennon. Gegen 19:30 Uhr ist die Lichterkette beendet ⬅
Pandemiebedingt: Maskenpflicht (FFP2- oder OP-Maske) und Einhaltung des Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen.
Weitere Infos findet Ihr auf unserer Veranstaltungsseite.
Wir haben für Euch wieder Infomaterial zum Download erstellt:
Kommt zahlreich und passt gut auf Euch auf!
Das Orgateam des Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer
01. März 2022
Lichterkette gegen den Krieg
Nach wie vor schauen wir fassungslos auf den Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt. Die Situation hat sich leider nicht gebessert, der erhoffte Frieden rückt immer weiter in die Ferne. Aus diesem Grund halten wir vom Orgateam des BfDuZ und unsere Freud:innen des DGB Speyer es weiterhin für notwendig auf die Straße zu gehen. Deshalb haben wir für kommenden Sonntag, den 06. März 2022 um 19 Uhr erneut eine stille Mahnwache diesmal in Form einer Lichterkette unter dem Motto »Stoppt den Krieg!« angemeldet. Wir starten am Domplatz (Ecke Stadthaus) und wollen uns entlang der Maximilianstraße mit Lichtern aufstellen. Bitte bringt dazu ein eigenes Licht mit (als Beispiel: eine Laterne, ein Windlicht mit einer Teekerze, ein Solarlicht, Knicklichter etc.). Solltet Ihr Kerzen mitbringen wollen, beachtet bitte, dass Ihr diese in einem sicheren Gefäß habt, da aus Brandschutzgründen keine offenen Flammen gehen.
Für unsere Mahnwache benötigen wir wieder Order:innen. Wir würden uns freuen, wenn Ihr uns dabei wieder unterstützen und uns per Mail oder per Nachricht zeitnah Bescheid geben könntet.
Pandemiebedingt besteht für uns alle weiterhin die Pflicht einen medizinischen Mundnasenschutz (FFP2- oder OP-Maske) zu tragen und mindestens 1,5 Meter Abstand zu einander zu halten - auch wenn Ihr mit mehreren Menschen aus einem Haushalt kommt - da es für die Ordnungsbehörde und unsere Ordner:innen sonst kompliziert wird die Auflagen einzuhalten.
Weitere Infos findet Ihr auf unserer Veranstaltungsseite.
Das Orgateam des Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer
06. Dezember 2021
Nicole Höchst und der Postillon
Am 02. Dezember 2021 postete die Speyerer Stadträtin und Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst (AfD) ein Bild, das dem Satiremagazin »Der Postillon« entnommen ist – siehe der unten stehende Screenshot. Ein Hinweis auf den zugehörigen Postillon-Artikel fehlt, sodass der satirische Kontext des Bildes nicht zu erkennen ist. In ihrem Facebook-Posting stellt sie es so dar, als würde das Bild auf einen realen Sachverhalt verweisen.
Höchsts Posting lässt zwei Interpretationen zu:
1. Sie hat die Satire nicht verstanden. Höchst ist Lehrerin und akademisch ausgebildet. Wenn sie trotzdem nicht über die erforderliche Medienkompetenz verfügt, einen satirischen Text von einer ernsthaften Nachricht zu unterscheiden, muss man sich die Frage stellen, ob sie für den Lehrer:innen-Beruf geeignet ist. Und ob sie die richtige Person für anspruchsvolle kommunal- und bundespolitische Aufgaben ist.
2. Sie weiß, dass es Satire ist, stellt den Kontext aber absichtlich falsch dar. In diesem Fall betreibt sie bewusste Desinformation mit dem Ziel, das Thema »Impfen« lächerlich zu machen, Impfzentren zu diskreditieren und die Glaubwürdigkeit der aktuellen Impfkampagne zu untergraben.
Es wäre nicht das erste Mal, dass Nicole Höchst Lügen über die Impfung gegen COVID-19 verbreitet und die Menschen mit Falschmeldungen verunsichert – das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage berichtete in der Vergangenheit mehrfach darüber.
Sowohl bei Facebook als auch bei Twitter wurde Höchst von vielen Kommentierenden darauf hingewiesen, dass das Bild vom Postillon stammt. Eine Entschuldigung von ihr für die Falschmeldung sucht man dennoch vergeblich. Ein bemerkenswertes Verhalten von einer selbsternannten Kämpferin für die Wahrheit.
Update von 20:25 Uhr: Nicole Höchst scheint ihren Post mittlerweile gelöscht zu haben.
Das Orgateam des Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer
22. September 2021
Nicole Höchst und ihre medialen Aktivitäten
Nicole Höchst, wohnhaft in Speyer, kandidiert bei der Bundestagswahl für die AfD auf Platz 2 der Landesliste. Das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer hat sich ihre politischen Positionen und öffentlichen Aussagen angeschaut. Wir analysieren und bewerten ihr Auftreten als Bundestagsabgeordnete und Speyerer Stadträtin in einer Artikelserie.
Unter dem Motto »Deutschland. Aber normal.« zieht die AfD in den Bundestagswahlkampf 2021. Dass eine Definition von Normalität eine subjektive Empfindung ist, hat Nicole Höchst in den letzten Jahren mehrfach unter Beweis gestellt. Was Höchst in Umgang und in der Zusammenarbeit mit Medien als normal empfindet, möchten wir ein wenig näher betrachten.
Als am 28. Oktober 2018 ihre damals 14-jährige Tochter Ida Marie einen Poetry Slam unter dem Motto ›Zivilcourage‹ des Jugendstadtrates Speyer und der Gruppe »Speyer ohne Rassismus–Speyer mit Courage« mit einem fremdenfeindlichen Gedicht sprengte, bekam sie natürlich auch politische Unterstützung von ihrer Mutter. Die gut im Vorfeld geplante Provokation, bei der schließlich Ida Marie das Mikrofon abgedreht wurde, war auf den verschiedenen Ebenen für die AfD ein voller Erfolg. Die AfD Landtagsfraktion NRW solidarisierten sich mit ihr genauso wie jede Menge anderer AfD Politiker:innen, Rechtspopulist:innen unter dem Hashtag #TeamIdaMarie auf dem Social Media-Portal Twitter.
Wie die Recherche von antifaschistischen Aktivist:innen feststellte, war das benutzte Hashtag Teil eines Trollingnetzwerkes, das als Verstärker auf Twitter funktionierte, um die Reichweite auf der sozialen Plattform zu erhöhen. Dass ausgerechnet der Account @TeamIdaMarie, der das Hashtag #TeamIdaMarie als erstes verwendete, 2011 mit einem Angebot von Küssen und Sex einer 18-Jährigen auf Twitter startete, um jahrelang Fake-Follower um sich zu sammeln und dann im geeigneten Moment politisch aktiv zu twittern, scheint für Nicole Höchst normal zu sein. Genauso wie auf Teile dieses Trollingnetzwerkes als Referenz in ihren eigenen Tweets zu verweisen.
Dass die AfD in den sozialen Netzwerken auch auf Bots zurückgreift, wurde 2017 bei der feindlichen Übernahme AfD-naher Facebookgruppen durch die Satirepartei »Die Partei« öffentlich. Der Speyerer AfD-Kreisvorsitzende, Stadtrat und Höchsts Büroleiter, Benjamin Haupt, spielte damals eine zentrale Rolle, denn er war in vielen dieser Gruppen Administrator. Immerhin tummelten sich in den 31 gekaperten AfD-nahen Facebook-Gruppen fast 180.000 Mitglieder, die wohl zum Großteil davon ausgingen, mit realen Personen zu schreiben und nicht mit Computerbots.
Haupt war auch am besagten Poetry Slam anwesend, filmte und skandalisierte die Vorgänge in den sozialen Medien im Nachgang. Ida Marie wurde danach kurz als Kämpferin gegen den politischen Mainstream in der politischen Rechten inszeniert und unter anderem von der rechten Wochenzeitung »Junge Freiheit« interviewt. Ihre Suche nach einem Verleger, der ihre Gedichte veröffentlicht, blieb aber genauso erfolglos wie der von ihrer Mutter Nicole Höchst angekündigte und schließlich abgesagte »mutige Mädchenkongress«.
Von diesen Aktivitäten ist es dann nur noch ein kleiner Schritt, um die Ebene der Bot- und Trollingnetzwerke sowie Facebookgruppen zu verlassen und rechte Blogger:innen und Medienschaffende, die die gleiche Internetblase mit Inhalten versehen, in einem Treffen zu vernetzen.
So fand im Mai 2019 im Bundestag die erste »Konferenz der freien Medien« statt.
Eingeladen hatten vier AfD-Bundestagsabgeordnete, darunter auch Nicole Höchst. Gekommen waren über 100 rechte Medienschaffende, die mit ihren unterschiedlichen Medienangebote eine eigene abgeschlossene Realität schaffen und sich im Kampf gegen die »Systempresse« sehen. Darunter der neurechte Publizist, Verleger und Burgbesitzer Götz Kubitscheck und seine Frau Ellen Kositza, der Blogger Eugen Prinz von »PI News«, Thomas Böhm und Philipp Beyer, Gründer der rechten Webseite »Journalistenwatch«, der wegen Volksverhetzung vorbestrafte rechte Aktivist Michael Stürzenberger und noch weitere mehr oder minder bekannte Medienschaffende.
Unterstützt wurde diese Konferenz unter anderem von Jürgen Elsässers »Compact Magazin«, den »PI News«, »Kla TV«, und der Medienagentur Okzident, die von führenden Aktivisten der »Identitären Bewegung« geführt wurde. Eine der Kernforderungen der rechten Medienschaffenden war, dass die AfD keine Beiträge der sogenannten »Systempresse« mehr auf den sozialen Medien teilt und zukünftig nur noch die in ihren Augen wahre freie Presse zitiert. Ein Vorschlag, den Nicole Höchst der AfD-Bundestagsfraktion unbedingt empfehlen wollte. Die Konferenz, immerhin auch zum Teil mit Mitteln der AfD-Bundestagsfraktion und damit mit Steuergeldern finanziert, scheint sich für alle Beteiligten gelohnt zu haben, und so wurde eine weitere Auflage am 10. Oktober 2020 durchgeführt.
Dort traten neben Nicole Höchst mit ihrer »Berlin Revue — Hinter den Kulissen des Reichstages« unter anderem Matthias Mattusek, der rechte Schriftsteller Thor Kunkel und weitere einschlägig bekannte rechte Medienschaffende auf.
Das Interessante an dem Datum 10. Oktober 2020 ist, das es bereits am 18. November 2020 bei der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz zu Störungen von rechten Medienaktivist:innen in den Räumlichkeiten des Bundestages kam. Es wurden Abgeordnete und deren Mitarbeiter:innen bedrängt, unberechtigt gefilmt, eingeschüchtert und beleidigt. Die Medienschaffenden waren unter anderem auf Einladung der AfD-Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn und Petr Bystron mit Besucherausweisen in die Räume des Bundestages eingelassen worden. Also immerhin zwei der Abgeordneten, mit denen Nicole Höchst erst kurz zuvor zur zweite Auflage der »Konferenz der freien Medien« eingeladen hatte.
Aber auch die Auswahl von Höchsts medialen Auftritten ist äußerst fragwürdig und alles andere als normal. So ließ sich Höchst am 24. Mai 2019 zu dem Thema »Gender-Ideologie« in den Bildungsplänen von »Kla.TV« interviewen. »Kla.TV« ist eine Abkürzung für Klagemauer.tv und gehört zu der Sekte des Schweizers Ivo Sasek. Dieser ist Gründer der »Organischen Christus-Generation«, eine als Sekte eingestufte religiöse Vereinigung mit 2000-3000 Mitgliedern. 2008 gründete Sasek die »Anti-Zensur-Koalition« (AZK) und bietet ein Forum für rechte Esoterik, Verschwörungstheorien, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Geschichtsrevisionismus bis hin zur Holocaustleugnung. Selbstverständlich lehnt Sasek eine offene und pluralistische Gesellschaft ab.
Höchst, die vor ihrer politischen Karriere zunächst als Lehrerin und später als Referentin im Pädagogischen Landesinstitut RLP arbeitete, das unter anderem mit der Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften und der Begleitung und Beratung zur Unterrichtsentwicklung zuständig ist, gibt einem Sektenkanal, der eine moderne wissenschaftliche Pädagogik ablehnt und des Weiteren Teil der Neuen Rechten ist, ein Interview. Inhaltlich werden dort die üblichen falschen Behauptungen aufgestellt, von Frühsexualisierungen gesprochen, und sie sagt: »Aber wenn man kleinen Kindern im Kindergarten dann die Vorzüge des Analverkehrs beibringen möchte oder erzählen möchte, dann halte ich das für Frühsexualisierung, das hat keiner gefragt. Ja das hat - kein zweijähriges Kind fragt nach Analsex. Also, Entschuldigung. Das ist einfach unnatürlich und hat mit Aufklärung gar nichts mehr zu tun.«
Wie Nicole Höchst zu solchen Aussagen kommt und wo es solche Bildungspläne für Kindergartenkinder geben soll, wird wohl ein ewiges Geheimnis bleiben. Sachkenntnis oder Quellenangaben lieferte Höchst selbstverständlich nicht. Auch das anscheinend normal.
Ein weiteres Medium, für das Nicole Höchst regelmäßig publiziert, ist Journalistenwatch, kurz »Jouwatch«. Unter dem Titel »Höchst brisant« widmet Höchst sich dort, redaktionell als Kommentar versehen, den unterschiedlichsten Themen. Ihre sprachlich eher einfachen Beiträge, bei der ab und zu ein paar Fremdwörter eingestreut werden, strotzen vor den üblichen rechtspopulistischen Behauptungen. »Jouwatch« wird als eine der einflussreichsten deutschen Plattformen der Neuen Rechten im Netz gesehen. Der neurechte Verleger Götz Kubitschek, der Chef der österreichischen Identitären Bewegung Martin Sellner, der FPÖ Politiker und ehemalige österreichische Vizekanzler und Ibiza-Urlauber H.C. Strache veröffentlichten ebenfalls dort. Im Vergleich zu dem antisemitischen Stereotypen bedienenden »Kla.TV« tritt »Jouwatch« israelsolidarisch auf. Unter anderem da »Jouwatch« zum Teil vom US-amerikanischen und proisraelischen Thinktank »Middle East Forum« finanziert wird.
Mal ein Interview bei einem antisemitischen Stereotypen verbreitenden Fernsehsender, dann wieder eine Kolumne beim angeblich israelsolidarischen »Jouwatch«. Dieses Oszillieren zwischen eigentlich unverrückbaren Gegensätzen zeigt sich auch bei anderen Aspekten Ihrer Politik.
So legten Nicole Höchst und ihr Angestellter Benjamin Haupt, zusammen mit Dimitri Schulz (Arbeitskreis der Juden in der AfD) am 9. November 2020 am Mahnmal für die ermordeten Juden von Speyer einen Kranz nieder und traten dort mit deutlicher Präsenz auf. Der Zentralrat der Juden und weitere 41 jüdische Verbände haben sich schon längst zur AfD positioniert und sehen diese als Gefahr für das jüdische Leben in Deutschland. So sieht das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2021 auch keinen besonderen Schutz oder Förderung jüdischer Kultur in Deutschland vor. Bezeichnenderweise findet sich nur ein einziger Satz im kompletten Wahlprogramm hierzu und das unter dem Punkt »Islam«. Das heutige jüdische Leben interessiert die AfD nur, wenn damit gegen Muslime gehetzt werden kann. Und wie als Bestätigung teilt Frau Höchst unter »Höchst Politisch« auf Facebook immer wieder die Schoah relativierende Sharepics und Aussagen. Zum Beispiel am 30. Juni 2021, nach dem Amoklauf von Würzburg fünf Tage zuvor, bei dem drei Frauen getötet und acht Menschen von einem Somalier zum Teil schwer verletzt wurden, postete Höchst ein Bild mit »Merkels Stolpersteinen«. Die Stolpersteine als größtes dezentrales Denkmal sind für alle Opfer des deutschen Faschismus gedacht und wurden von dem Künstler Gunter Demnig initiiert. Den industriellen Massenmord, den deutsche Faschisten akribisch planten und durchführten, mit einem Amoklauf zu vergleichen, hat schon nichts mehr mit Geschichtsvergessenheit zu tun. Es ist und bleibt eine widerliche Relativierung des systematischen Mordens von deutschen Faschisten und ihren Helfer:innen.
Ein weiteres Beispiel dieser »Normalität« einer Nicole Höchst findet sich am 14. August 2021, als sie einen Post von Erika Steinbach teilte und in der Kommentarfunktion darunter einen gelben Stern mit »Ungeimpft« postete. Sich als Ungeimpfter allen Ernstes mit jüdischen Menschen, die diesen Stern im deutschen Faschismus tragen mussten und somit ihres Lebens nicht mehr sicher waren, zu vergleichen, kennen wir eigentlich nur von Neonazis. Solch eine abscheuliche Holocaustrelativierung einer Bundestagsabgeordneten ist auf jeden Fall nicht alle Tage zu sehen.
Im Laufe der letzten fünf Jahre hat sich Nicole Höchst von einer auf Social Media sehr aktiven Politikerin mit fragwürdigen Positionen zu einer tief in neurechte Netzwerke verstrickten Politikerin entwickelt. Zusammengearbeitet wird mit neurechten antisemitischen Sekten, die nur dadurch geschützt sind, dass sie ihren Sitz in der Schweiz haben, ebenso mit Netzwerken, denen die »Identitäre Bewegung« angehört. Nicole Höchst hält sich dabei nicht einmal an die Vorgaben ihrer eigenen Partei, die diese Kooperationen eigentlich strikt untersagt. Sie spricht sich gegen Fremde, andere Lebensentwürfe, Antifaschist:innen, Demokrat:innen anderer Parteien, gerne auch gegen die Oberbürgermeisterin der Stadt Speyer, die »Systempresse«, die aktive Zivilgesellschaft aus. Das Deutschland, das Nicole Höchst im Bundestag vertreten möchte, gibt es schon längst nicht mehr und war noch nie normal. Höchst steht für ein ewiggestriges Land und Denken. Nicht für eine offene und solidarische Gesellschaft!
Keine Stimme der AfD!
Das Orgateam des Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer
18. September 2021
Nicole Höchst und ihre Angst vor der Demokratie
Nicole Höchst, wohnhaft in Speyer, kandidiert bei der Bundestagswahl für die AfD auf Platz 2 der Landesliste. Das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer hat sich ihre politischen Positionen und öffentlichen Aussagen angeschaut. Wir analysieren und bewerten ihr Auftreten als Bundestagsabgeordnete und Speyerer Stadträtin in einer Artikelserie.
Nicole Höchst gibt sich gerne als Kämpferin für Demokratie und Rechtsstaat. Dabei hat sie eine genaue Vorstellung davon, was in ihren Augen demokratisch ist und wer sich für diese engagieren darf. Ein besonders starkes Problem scheint sie mit demokratischen Bündnissen zu haben, die aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden sind und die teilweise von Bund und Ländern gefördert werden. Auf ihrem Youtube-Kanal spricht Nicole Höchst in einem Video mit dem Titel »Demokratieförderungsindustrie - Gesellschaftsmanipulation zur Etablierung einer neuen Normalität!« davon, dass man sich heutzutage an der Demokratieförderung oder dem Kampf gegen rechts, »satt verdienen« würde. Weiter gibt sie an, dass die deutsche Gesellschaft von bestimmten Organisationen auf intransparente und undemokratische Weise »fundamental umgestaltet« werde und dies gegen den Willen der AfD geschehe. Dabei greift sie die Behauptung des deutsch-amerikanischen Autors und Wirtschaftsjournalisten F. William Engdahl aus seinem 2017 im Kopp Verlag erschienen Buch »Geheimakte NGOs« auf, dass Nichtregierungsorganisationen, »(…) oft von internationalem Geld gespeist und in den meisten Fällen eng mit den Plänen des Außenministeriums der USA und womöglich eben auch mit der Agenda der CIA verwoben sind.«
Zur Erinnerung ein Hinweis zum Kopp Verlag: Dieser führt neben verschwörungstheoretischen und rechtsesoterischen Büchern auch rechtspopulistische und rechtsextreme Titel. Der Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent schreibt dazu, der Kopp Verlag habe »klare Bezugspunkte ins rechte und rechtsradikale Milieu« und würde sich »mit seinem Verlagsprogramm an der Delegitimierung der Demokratie beteiligen« (siehe dazu: Matthias Quent: Deutschland rechts außen. Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können. Piper Taschenbuch, München 2021, S. 219).
Nicole Höchst bezeichnet die Demokratieförderung als ein importiertes US-Modell und führt als »Beweis« für ihre These eine Rede von US-Präsident Ronald Reagan an, die er am 8. Juni 1982 im Palace of Westminster in London hielt. Nach Lektüre der Rede, die komplett online zur Verfügung steht fragt man sich allerdings, was Nicole Höchst und ihre Partei daran so stört. Ist es sein Plädoyer angesichts zweier grausamer Weltkriege dafür, dass er sich eine Welt wünschte, in der Freiheit nicht für nur wenige, sondern für alle gelte, in der es freie Wahlen, eine freie Presse, freie Gewerkschaften und politische Parteien gebe, mit Zugang zu Universitäten für alle? Eine Demokratie, die den Menschen erlaubt, ihre eigenen Wege zu gehen, ihre Kultur zu entwickeln und ihre Differenzen mit friedlichen Mitteln beizulegen? Vielleicht trifft sie so sehr, dass er sich gegen totalitäre Systeme oder den Kommunismus ausspricht?
Die Vertreterin einer Partei, die sich selbst als Mitte der politischen Kräfte ansieht, sollte doch eigentlich gegen diese Ansichten nichts haben. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Sie sieht sich und ihre Anhänger:innen nicht als Teil dieses Ganzen. Was für sie Demokratie ist und welches Engagement aus der Zivilgesellschaft zu fördern gilt, macht sie durch ihre Taten und Äußerungen immer wieder deutlich. So unterstützt sie unter anderem das sogenannte »Frauenbündnis Kandel« auf Demonstrationen wie beispielsweise am 3. März 2018 in Kandel, bei der ein Demonstrant aus der rechten Szene Polizist:innen tätlich angriff und nimmt am »Frauenmarsch« von Leyla Bilge in Berlin am 9. Juni 2018 teil. Als Hauptrednerin auf der Kundgebung des von Matthias Schneider initiierten Bürgerbegehrens, das sich gegen die in Speyer bestehende Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende wendet, spricht sie von einer einer »Zwangsbuntisierung der SPD« mit einem Vergleich zur NS- und DDR-Diktatur.
Durch ihre Sprache und ihr Engagement spaltet sie bewusst, sie verdreht Tatsachen und wendet Vergleiche an, die gezielt darauf aus sind, Haß und Ängste zu schüren. Ein Beispiel ist ihr erklärter Kampf gegen den Antifaschismus. Für Nicole Höchst scheint das, was für ein:e Demokrat:in selbstverständlich sein sollte – der Einsatz gegen jedwede Art von Faschismus – das schlimmste Übel zu sein. Sie sieht sich als Andersdenkende, in einem Land, in dem man seine eigene Meinung nicht mehr frei äußern dürfe und wenn man es tue, dafür angefeindet werde. Dass eine Meinung aber eine Gegenmeinung zulassen muss und es das Recht der Bürger:innen ist, gegen Parteien – und vor allem gegen Parteien, die keine demokratischen Werte vertreten – zu demonstrieren, scheint ihr nicht zu gefallen.
Wie üblich stilisiert sie sich als Opfer der Antifaschist:innen. Nachdem die Oberbürgermeistern Stefanie Seiler in einer Stadtratssitzung äußerte, dass sie als Demokratin selbstverständlich auch eine Anitfaschistin sei, verschickte Nicole Höchst per Post einen Umschlag mit einer Ausgabe des COMPACT-Magazin an die Stadträt:innen von Speyer. Die Publikation, mit Jürgen Elsässer als Chefredakteur, ist ein verschwörungsideologisches Magazin und dem Rechtspopulismus oder Rechtsextremismus zuzuordnen, das u.a. 2017 in einem Sonderheft die Freilassung von Beate Zschäpe forderte und seit März 2020 vom Bundesverfassungsschutz als Verdachtsfall gelistet wird. Außerdem befanden sich im Umschlag ein Brief von Nicole Höchst und eine ausgedruckte Seite eines Artikels der WELT mit dem Titel »Demokratie leben – mit Förderung für Islamisten und Antifa«, der sich mit dem Demokratiefördergesetz auseinandersetzt, dessen Hauptanliegen es ist, Initiativen gegen Extremismus eine dauerhafte anstelle einer projektbezogen Förderung durch den Bund zu ermöglichen und dadurch zu ihrer Stärkung beizutragen. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung bemängeln Nicole Höchst und weitere Abgeordnete der AfD, dass darin »auch für die nächste Förderphase 2020 bis 2024 nur der Rechtsextremismus als Schwerpunkt des Programms« erklärt werde. Dass mit dem Gesetz wichtige zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine und Stiftungen wie u.a. die Amadeu Antonio Stiftung gefördert werden, sieht Nicole Höchst als falsch an. Für sie sind das nichts anderes als Blaupausen von amerikanischen NGOs. Dass sich in Deutschland Bürger:innen schon lange für demokratische Werte einsetzen, dass es gerade spätestens nach 1945 wichtig ist sich aktiv gegen Faschismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus einzusetzen, will sie nicht verstehen. Die Anschläge von Hanau, Halle, Solingen, Mölln, die Morde des sogenannten NSU, die Menschen, die Opfer rechter Gewalt wurden, der Mord an Walter Lübcke, um nur einige wenige zu nennen - all das scheint für sie nicht so schlimm wie der Antifaschismus.
Interessanterweise macht sie etwas, was sie der engagierten Zivilgesellschaft vorwirft: Sie versucht die Deutungshoheit über den Demokratiebegriff zu bekommen, indem sie Menschen, die nicht wie sie im Schulterschluss mit Neo-Nazis auf Demos laufen, diffamiert. Das soll also das von der AfD beworbene »Deutschland - aber Normal« sein. Ein Deutschland, das seine Vielfalt aufgibt, das Anschläge auf unsere Mitbürger:innen und Schutzsuchenden nicht nur duldet, sondern auch provoziert, und das unsere Gesellschaft spaltet.
Der Großteil der Bürger:innen und Bürger teilt den Wunsch des von Höchst erstrebten »normalen« Deutschlands nicht. In unsere Mitte sind noch immer Bürger:innen, die das faschistische NS-Regime und die Morde an Millionen von Menschen überlebt haben. Sie, ihre Angehörigen, Kinder und Kindeskinder sowie wir alle sollen gefahrlos in dieser Republik leben können. Die Alternative für Deutschland und Nicole Höchst sind kein Garant dafür. Deshalb setzen sich unzählige gesellschaftspolitische Initiativen und wir - übrigens ganz ohne staatliche Förderung - uns weiter dafür ein, dass unsere Gesellschaft sich weiterbewegt und wir den Rechtsruck in Deutschland stoppen können. Und wie zitierte Reagan es so schön in seiner Rede: »You cannot fight against the future. Time is on our side.«
Das Orgateam des Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer
13. September 2021
Nicole Höchsts queerfeindliche Positionen
Nicole Höchst, wohnhaft in Speyer, kandidiert bei der Bundestagswahl für die AfD auf Platz 2 der Landesliste. Das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer hat sich ihre politischen Positionen und öffentlichen Aussagen angeschaut. Wir analysieren und bewerten ihr Auftreten als Bundestagsabgeordnete und Speyerer Stadträtin in einer Artikelserie.
Höchst hat bekanntlich ein flexibles Verhältnis zur Wahrheit. Wenn es ihr geboten erscheint, konstruiert sie abstruse Zusammenhänge, legt anderen Menschen Falschaussagen in den Mund oder lügt, um Stimmung gegen ihr verhasste Gruppen zu machen. Bei Debatten zur sexuellen Identität tritt dieses fragwürdige Verhalten besonders deutlich zu Tage. Regelmäßig äußert sie sich in den Sozialen Medien offen homo- und transfeindlich.
Der jüngste Vorfall dieser Art ereignete sich am 1. August 2021, als Höchst der Journalistin und trans*Frau Georgine Kellermann bei Twitter unterstellte, Kellermann habe getwittert, »dass sie sich ›an ihren Tagen‹ Erdbeer-Marmelade in den Slip schmiert.« Dieses Zitat, das Hohn, Empörung und Ekel gegenüber trans*Personen schüren soll, ist frei erfunden; Kellermann hatte das nie geschrieben, wie sie prompt bei Twitter klarstellte. Höchst verweigerte ihr eine Entschuldigung und rechtfertigte ihre Lüge auf dem Verschwörungsportal »Journalistenwatch« wie folgt: »Wofür sollte ich mich denn eigentlich entschuldigen? Dafür, dass ich die Möglichkeit in Betracht gezogen habe, eine woke Preisträgerin des Pride Award könnte die Idee der Erdbeermarmelade im Schlüppi tatsächlich getwittert haben?« Anderen schrille Behauptungen andichten, allein weil man es für möglich hält, dass sie so etwas sagen könnten? Mit dieser abenteuerlichen – bei Rechtspopulist:innen verbreiteten – Konstruktion lässt sich jede noch so bösartige Lüge rechtfertigen.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass »Journalistenwatch«, wo Höchst ihre regelmäßige Kolumne »Höchst brisant« veröffentlicht, immer wieder durch völkische, rassistische, antisemitische und menschenverachtende Inhalte auffällt und Werbung für die verfassungsfeindliche und rechtsradikale »Identitäre Bewegung« macht. Das Finanzamt Meißen entzog dem Trägerverein des Portals bereits 2019 die Gemeinnützigkeit, wie ZEIT ONLINE berichtete.
Höchsts Attacken gegen Georgine Kellermann sind kein Einzelfall; vergleichbare homo- und transfeindliche Aussagen findet man auf ihren diversen Social-Media-Profilen en masse. Es ist unmöglich, alle zu zitieren und einzuordnen. Wir greifen daher nur einige heraus, die exemplarisch für Höchsts queerfeindliches Weltbild stehen.
Viele Leser:innen werden sich daran erinnern, wie Höchst im Januar 2018 bei Facebook Transgeschlechtlichkeit mit den Worten verspottete: »Wenn es mehr als zwei Geschlechter gibt, bin ich ein regenbogenpupsendes rosa Glitzereinhorn.« Wie in rechtsradikalen Kreisen üblich, tarnt sie Hetze und Diskriminierung als Humor und Ironie. Dass trans*Menschen dergleichen lustig finden, darf bezweifelt werden. Laut der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind »trans*Personen in Europa massiver Diskriminierung in Form von Drohungen, Ausgrenzungen, sozialem Ausschluss, Spott, Beleidigungen, sowie physischer und sonstiger Gewalt ausgesetzt«. Zwischen 2008 und 2012 seien weltweit 1123 Morde an trans*Personen bekannt geworden, davon 37 in der EU und zwei in Deutschland.
Am 28. Juli 2021 veröffentlichte Höchst ein Facebook-Posting über die Regenbogenfahne, das Symbol der LGBTQ+-Bewegung, in dem sie u.a. behauptete: »Man darf die Doktrin des umgekehrten Regenbogens nicht kritisieren. […] Dieses Symbol wurde gekapert und steht nun für totalitäre Vielfaltsdoktrin und Weltherrschaftsambitionen. […] Eine Minderheit von LSBTQ möchte unter dem Banner des umgekehrten Regenbogens die Welt erobern, die Menschheit beherrschen und reklamiert die Deutungshoheit zunehmend für sich.« LGBTQ+-Aktivist:innen Pläne zur Ergreifung der Weltherrschaft zu unterstellen, ist nicht nur reichlich abstrus sondern auch überspannt. Einmal mehr betreibt Höchst Täter-Opfer-Umkehr, indem sie einer diskriminierten Minderheit – siehe oben – ohne jeden faktischen Beleg vorwirft, die heteronormative Mehrheit zu knechten. Das ist böswillig und perfide – und Höchst widerspricht sich obendrein selbst: Sie behauptet, man dürfe den Regenbogen nicht kritisieren – und tut in ihrem Posting genau das. Ein typisches Beispiel für die bei Rechtsradikalen beliebte Pose, menschenverachtende Hetze als mutige Rebellion gegen den Mainstream zu framen und sich selbst als Opfer eines irgendwie gearteten feindlichen »Systems« zu inszenieren.
Einen Tiefpunkt erreichte Höchst bereits 2017 während der AfD-Hasskampagne gegen die Ehe für alle. Wie queer.de berichtet, behauptete sie im Rahmen des damaligen Bundestagswahlkampfes sinngemäß, Studien würden belegen, unter homosexuellen Männern gebe es mehr Pädophile, Schwule würden eher Kinder missbrauchen. Diese Aussage ist grob falsch, entsprechende Studien gibt es nicht. Höchst ist entweder auf erfundene Studien hereingefallen oder hat wieder einmal gelogen.
Ihr queerfeindliches Weltbild hat Höchst nicht davon abgehalten, als Mitglied des Bundestages insgesamt fünfmal für das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zu kandidieren. Die Hirschfeld-Stiftung setzt sich für die Belange von Schwulen und Lesben ein und macht sich gegen Diskriminierung stark. In der AfD hält man die Hirschfeld-Stiftung laut queer.de für ein »ideologisches Unsinnsprojekt«, das man am liebsten beenden würde. So überrascht es nicht, dass Höchst in allen fünf Wahlgängen scheiterte; der Bundestag stimmte jeweils mit großer Mehrheit gegen ihre Entsendung in das Kuratorium. Danach nominierte die AfD-Fraktion weitere Mitglieder für das Gremium, jeweils ohne Erfolg. In der laufenden Legislaturperiode scheiterte die AfD bislang insgesamt 19 Mal beim Einzug in das Stiftungskuratorium, weil die anderen Bundestagsfraktionen ihren Kandidat:innen die Stimme verweigerten.
Was oberflächlich betrachtet wie ein sinnloses Anrennen gegen demokratische Realitäten aussieht, ist tatsächlich eine gängige rechtsradikale Strategie. Indem die AfD immer neue krass ungeeignete Kandidat:innen ins Rennen schickt, zwingt sie den Bundestag gebetsmühlenartig zu Wahlhandlungen, deren Ergebnisse von vornherein feststehen. Das kostet alle Beteiligten Zeit und Kraft. Mit dieser Zermürbungstaktik soll die Arbeit der Hirschfeld-Stiftung aktiv behindert und lächerlich gemacht werden. Außerdem eröffnet diese Vorgehensweise der AfD die Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit als arme Opfer der »Systemparteien« o.ä. darzustellen. Die übliche rechtspopulistische Täter-Opfer-Umkehr – und eine destruktive Klaviatur, auf der auch Nicole Höchst virtuos spielt.
Das Orgateam des Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer
03. September 2021
Nicole Höchst und die Corona-Pandemie
Nicole Höchst, wohnhaft in Speyer, kandidiert bei der Bundestagswahl für die AfD auf Platz 2 der Landesliste. Das »Bündnis für Demokratie und
Zivilcourage Speyer« hat sich ihre politischen Positionen und öffentlichen Aussagen angeschaut. Wir analysieren und bewerten ihr Auftreten als Bundestagsabgeordnete und Speyerer Stadträtin in
einer Artikelserie.
Heute widmen wir uns Höchsts Ansichten zur COVID-19-Pandemie.
Grundsätzlich war und ist das Verhalten der AfD Speyer und der AfD insgesamt in der Corona-Krise hochgradig widersprüchlich und folgt keiner erkennbaren Logik. Anfangs kritisierte die AfD die Regierung dafür, die Bevölkerung nicht ausreichend vor der Pandemie zu schützen. Kurz darauf verkehrte sich die Position ins exakte Gegenteil, die AfD forderte mehrmals die sofortige Aufhebung aller Schutzmaßnahmen.
Auch Nicole Höchst fiel mit verharmlosenden und faktisch falschen Aussagen zur Pandemie auf. Am 4. April 2021 schrieb sie bei Facebook: »Corona ist schlichtweg objektiv nicht die verheerende Pandemie, für die man sie uns verkauft. […] Es ist auch mitnichten die vernichtende, leichenstapelnde Pandemie.« Zu diesem Zeitpunkt waren laut WHO weltweit bereits über 130 Mio. Menschen mit COVID-19 infiziert und über 3 Mio. daran gestorben. Allein in Deutschland waren es Anfang April 2021 über 78.000 Tote.
Auch bzgl. der Schutzmaßnahmen verbreitet Höchst wissenschaftsfeindliche Falschbehauptungen. So postete sie am 14. Januar 2021 bei Facebook: »Der Nachweis für die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen wurde noch nicht erbracht« – obwohl die AHA-Regeln erwiesenermaßen ein wirksames Mittel zum Infektionsschutz darstellen. Menschen, die die Maßnahmen mittragen, um sich und andere zu schützen, verspottet sie als »Zeugen Coronas«.
An anderer Stelle verstieg sie sich zu der Behauptung, die Containment Scouts, die für die überlasteten Gesundheitsämter Infektionsketten nachverfolgen sollen, seien eine neue StaSi oder SS. Erklären oder gar mit Fakten belegen konnte sie diesen grotesken Vergleich natürlich nicht.
Bei alldem überrascht es nicht, dass Höchst Kontakt zur »Querdenken«-Bewegung sucht, die mit ihren Demonstrationen im vergangenen Herbst nachweislich massiv zur Virusverbreitung beigetragen hat. Sie und ihr Büroleiter, AfD-Stadtrat Benjamin Haupt, nahmen beispielsweise an der Veranstaltung »Freiheit für ein Kinderlächeln – Versammlung für Frieden, Freiheit und das Grundgesetz« von »Querdenken 6232« und anderen coronakritischen Initiativen teil, die am 31. Oktober 2020 auf dem Berliner Platz in Speyer stattfand. Dort kam es in großer Zahl zu mutwilligen und demonstrativen Verstößen gegen die versammlungsrechtlichen Auflagen, insbesondere gegen den vorgeschriebenen Mindestabstand und die Maskenpflicht. Auch Höchst und Haupt trugen keinen Mund-Nasen-Schutz und missachteten den Mindestabstand, als sie andere Menschen auf dem Berliner Platz ansprachen, womit sie fahrlässig die Gesundheit anderer gefährdeten.
Ferner betätigt sich Höchst als Impfkritikerin und fällt in diesem Kontext mit polemischen und irreführenden Aussagen auf. Am 15. Juli 2021 etwa schreibt sie spöttisch: »›Impfen ist Liebe‹ ›Impfen ist Freiheit‹ Ob es schützt, wie und wen es schützt und wen es gefährdet … wer weiß das schon.« Auch das ist grob falsch. Es lässt sich exakt beziffern, wie gut eine Impfung gegen COVID-19 vor einer Infektion schützt oder einen schweren/tödlichen Krankheitsverlauf verhindert. Etwaige Nebenwirkungen der verschiedenen Impfstoffe sind transparent dokumentiert; vor einer Impfung gegen COVID-19 erfolgt diesbezüglich zudem eine umfassende ärztliche Aufklärung.
Am 21. Mai 2021 sprach Höchst im Rahmen der Abstimmung zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vor dem Bundestag. In ihrer Rede nennt sie Corona »eine Krankheit, die nachweislich keine Übersterblichkeit hervorruft« – eine weitere krasse Falschbehauptung. Außerdem bringt sie die Corona-Impfungen mit dem Contergan-Skandal in Verbindung und deutet an, eine Corona-Impfung könnte sich als ähnlich schädlich erweisen wie der Contergan-Wirkstoff Thalidomid. Dieser Vergleich ist abwegig, handelt es sich bei Thalidomid doch um ein Schlaf- und Beruhigungsmittel mit einer gänzlich anderen Wirkungsweise als die Corona-Impfstoffe. Wissenschaftliche Belege für ihre Behauptung nennt Höchst keine. Davon abgesehen hat sich die Conterganstiftung, um die es bei der o.g. Abstimmung ging, selbst dafür eingesetzt, dass Contergangeschädigte bei der Impfkampagne gegen Corona priorisiert werden, siehe dazu die Webseite der Conterganstiftung www.contergan-infoportal.de.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Höchst im März 2018 über eine Kleine Anfrage von der Bundesregierung wissen wollte, ob – Zitat Wikipedia – »die Zahl schwerbehinderter Kinder in Deutschland seit 2012 zugenommen habe. Ihrer Ansicht nach würden vor allem aus Verwandtenehen in Zuwandererfamilien vermehrt behinderte Kinder hervorgehen.« Daran wird deutlich, dass ihr wenig am Wohlergehen von Menschen mit Behinderung liegt. Für sie ist die Thematik lediglich ein Mittel zur Stimmungsmache.
Nebenbei bemerkt hat nicht nur Nicole Höchst Probleme mit dem Verständnis von Fakten. Auch ihr Büroleiter zeigt sich von der Wirklichkeit überfordert. Am 18. Juli 2021 schreibt Haupt bei Facebook: »Hochwasser seit den 90ern, 2005, 2009, 2013, 2017 und 2021 zufällig immer zu den Bundestagswahlen. Trau Schau Wem.« Eine Andeutung, die Flutkatastrophe im Juli 2021 sei eine Art Verschwörung zur Wahlmanipulation? Verstörender Realitätsverlust auf allen Ebenen im System Höchst.
Zum Schluss halten wir fest, dass man einen konstruktiven Beitrag zum Kampf gegen die Corona-Pandemie und die damit verbundenen sozialen Härten bei Nicole Höchst vergeblich sucht. Es bleibt der Eindruck, dass es ihr nur um ein destruktives Dagegen, um das Schüren von Angst, Verunsicherung und gesellschaftlicher Spaltung geht.
Das Orgateam des Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer
20. Februar 2021
Stellungnahme des »Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer« zur Pressemitteilung des AfD-Kreisverbands Speyer in der Speyerer Rundschau vom 18. Februar 2021
Die Forderung der AfD, den Lockdown für Speyer aufzuheben, halten wir für ein populistisches und realitätsfernes Wahlkampfmanöver. Käme die Politik dieser Forderung nach, würden die Infektionszahlen mittelfristig massiv zunehmen, wie wir dies schon einmal im vergangenen November und Dezember erlebt haben. Sämtliche Fortschritte, die Speyer in den letzten Wochen bei der Verringerung der Inzidenzzahl erzielt hat, wären zunichte gemacht. Die Zahl der Erkrankten und Toten würde rasant ansteigen; aufs Neue wären die Krankenhäuser überlastet. Weit härtere und langfristigere Einschränkungen des öffentlichen Lebens wären die Folge, mit verheerenden sozialen Konsequenzen vor allem für ärmere Menschen, Soloselbständige, den Einzelhandel, die Gastronomie, die Kulturschaffenden und die Veranstaltungsbranche.
Wir vom Bündnis für Demokratie und Zivilcourage sehen selbstverständlich die existenziellen Nöte derjenigen, die wirtschaftlich unter dem Lockdown leiden. Daher appellieren wir an die Politik, die versprochenen Hilfsgelder endlich auszuzahlen sowie bürokratische Hürden abzubauen, damit Betroffene schnell und unkompliziert die notwendige finanzielle Unterstützung erhalten.
Natürlich muss darüber gesprochen werden, ab welchem Zeitpunkt der Lockdown gelockert werden kann. Aber die AfD Speyer ist für diese wichtige Debatte in keiner Weise qualifiziert. Benjamin Haupt und Nicole Höchst haben bisher weder im Stadtrat noch in den Ausschüssen konstruktiv mitgearbeitet. Statt einen sinnvollen Beitrag zum Kampf gegen die Corona-Pandemie und die damit verbundenen sozialen Härten zu leisten, verharmlosen sie COVID-19 und verbreiten wirre Verschwörungstheorien. Sie schüren Hass, betreiben die gesellschaftliche Spaltung und biedern sich an die »Querdenken«-Bewegung an, die mit ihren Demonstrationen im vergangenen Herbst nachweislich massiv zur Virusverbreitung beigetragen hat. Dass sie nun versuchen, die Ängste und Nöte der Menschen in einer Krisensituation für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, ist unverantwortlich. Dies zeigt einmal mehr, dass die AfD nicht an konstruktiven Lösungen interessiert ist.
Die COVID-19-Pandemie stellt uns alle vor schwierige Herausforderungen. Die können wir nur mit Solidarität, Vernunft, Zusammenhalt und Empathie bewältigen. Inhaltsleerer, kurzsichtiger und egoistischer Populismus kann keine Antwort sein.
Das Orgateam des Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer
19. Februar 2021
19.02.2021 – HANAU IST ÜBERALL!
Das »Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer« erinnert an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin, die am 19. Februar 2020 in Hanau von einem rechtsterroristischen Attentäter ermordet wurden. Auch ein Jahr nach der Tat sind viele Fragen offen. Dazu gehören unter anderem: Warum waren an dem Tatabend nur zwei Notrufleitungen offen, die auch nur von einem einzigen Beamten besetzt waren? Weshalb war der Notausgang bei einem der Tatorte verschlossen? Wieso durften sich manche Angehörige nicht von ihren Kindern verabschieden? Welche Rolle spielt der Vater des Attentäters? Warum konnte ein Mann, der zuvor bereits ein rassistisches Pamphlet online veröffentlicht hatte, überhaupt eine Waffe legal erwerben? Dies sind nur einige der Fragen zu denen es bisher keine Antworten gibt. Antworten, die nicht nur für die Angehörigen wichtig sind. Nach den Anschlägen in Rostock-Lichtenhagen, in Mölln, Solingen, München, Halle, nach den Attentaten des sogenannten NSU und dem Mord an Walter Lübcke – und vielen weiteren, die aufzuzählen hier leider den Rahmen sprengen würden – , mussten in Hanau am 20. Februar 2020 erneut Menschen sterben, deren Tod eigentlich hätte verhindert werden können. Wir möchten den Angehörigen der Ermordeten und den Überlebenden unser Mitgefühl ausdrücken. Hanau darf sich nicht wiederholen. Aber das darf nicht nur eine Worthülse bleiben, sondern es ist die Aufgabe von uns allen – Politik und Gesellschaft – weitere Morde zu verhindern.
#saytheirnames
Das Orgateam des Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer
3. 11. 2020
Stellungnahme des Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage Speyer zur Veranstaltung »Freiheit für ein Kinderlächeln – Versammlung für Frieden, Freiheit und das Grundgesetz«
Am 31. Oktober 2020 fand auf dem Berliner Platz die Veranstaltung »Freiheit für ein Kinderlächeln – Versammlung für Frieden, Freiheit und das Grundgesetz« statt. Veranstalter waren die Gruppen »Friedensinitiative Speyer«, »Querdenken 6232« und »ElternStehenAufSpeyer«.
Da auch in Speyer die Infektionszahlen massiv ansteigen und die COVID-19-Pandemie deutschlandweit außer Kontrolle zu geraten droht, hält das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage (BfDuZ) diese Veranstaltung für hochgradig verantwortungslos und kritisiert sie scharf. Obwohl ein breiter Gegenprotest sinnvoll und notwendig gewesen wäre, haben wir uns entschlossen, auf eine Kundgebung zu verzichten. Die Bündnis-Mitglieder und die Öffentlichkeit vor Infektionsrisiken zu schützen, steht für uns im Vordergrund.
Selbstverständlich respektieren wir das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Dass die Querdenker von diesen Grundrechten Gebrauch machen konnten und weder von der Polizei noch von der Versammlungsbehörde behindert wurden, beweist, dass Demokratie und Rechtsstaat nach wie vor intakt sind. Diese Tatsache allein entlarvt die beharrliche Behauptung einiger Querdenker, es gebe eine »Corona-Diktatur«, als absurd und realitätsfern. Gleichwohl schützen Grundrechte nicht vor Kritik, Widerspruch und negativer Berichterstattung. Die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit gilt selbstverständlich auch für das BfDuZ und seine Mitglieder.
Während der gesamten Veranstaltung war zu beobachten, dass die versammlungsrechtlichen Auflagen – Mindestabstand, Maskenpflicht, Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 250 – mutwillig und demonstrativ missachtet wurden. Allenfalls die Hälfte der Teilnehmer:innen trug einen Mund-Nasen-Schutz. Ordner:innen standen dicht gedrängt im Pulk herum. Querdenker begrüßten einander mit Umarmungen. Ein beträchtlicher Teil der Teilnehmer:innen hielt sich außerhalb des Absperrbandes auf, sodass zeitweise mehr als 250 Menschen an der Versammlung teilnahmen. Die Polizei, obwohl stark vertreten, schritt nicht ein. Dabei hatten die Querdenker in ihrer Telegram-Gruppe bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie Auflagen wie Maskenpflicht, Mindestabstand und die Begrenzung von 250 Teilnehmer:innen unterlaufen wollen, indem sie sich außerhalb des Absperrbandes aufhalten würden.
Obwohl die Corona-Fallzahlen gerade deutschlandweit in die Höhe schießen und das Gesundheitssystem allmählich in eine kritische Situation gerät, verharmlosten mehrere Redner:innen auf der Bühne die Pandemie. Stattdessen wurden teilweise wirre Verschwörungsmythen verbreitet und PEGIDA-artiges »Merkel muss weg!«-Geschrei angestimmt. Dergleichen würde in einer Diktatur, in der sich manche Querdenker wähnen, scharf geahndet werden. Die anwesenden Ordnungskräfte schritten aber zu keinem Zeitpunkt ein und ließen die Veranstalter:innen gewähren. Dieser krasse Widerspruch zwischen Realität und eigener Wahrnehmung fällt den Querdenkern nicht auf. Das zeigt einmal mehr, wie sehr sich die Szene der Corona-Verharmloser inzwischen von einer vernunft- und faktenbasierten Weltsicht entfernt hat.
Kinder, die den Veranstalter:innen angeblich so am Herzen liegen, waren übrigens nur wenige anwesend. Dafür mischten sich reichlich Rechtsradikale unter die Versammlung, beispielsweise die Kameradschaft Rheinhessen, der Nationale Widerstand Zweibrücken und das rechtsextreme »Frauenbündnis« Kandel. Gruppierungen also, denen mit Sicherheit nichts an Frieden und Freiheit liegt. Am Grundgesetz ohnehin nicht. Angesichts dessen wirken die ständigen Beteuerungen der Querdenker, man sei nicht rechts und lediglich an »Frieden« und »Liebe« interessiert, wie naivste Realitätsverweigerung oder wie eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit.
Natürlich durfte in solch einer illustren Gesellschaft auch die AfD Speyer nicht fehlen. AfD-Stadtrat Benjamin Haupt biedert sich seit Monaten an die Szene der Corona-Verharmloser an – wohl um seine inhaltsleere Politik zu kaschieren und für seine von Skandalen und inneren Konflikten zerrissene Partei neue Wähler:innen zu rekrutieren. Dabei ist das Verhalten der AfD Speyer und der AfD insgesamt in der Corona-Krise hochgradig widersprüchlich und folgt keinerlei Logik. Anfangs kritisierte die AfD die Regierung scharf dafür, die Bevölkerung nicht ausreichend vor der Pandemie zu schützen. Kurz darauf veränderte sich die Position ins exakte Gegenteil, die AfD forderte nun die sofortige Aufhebung aller Schutzmaßnahmen.
In diesem Zusammenhang ist bei Rechtsradikalen aus dem AfD-Umfeld ein krasser Realitätsverlust zu beobachten. Weil sie einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen, vergleichen sie sich in den Sozialen Netzwerken mit Anne Frank und Sophie Scholl, die von den Nazis ermordet wurden. Das ist an Dummheit und Widerwärtigkeit schwer zu überbieten.
Die für ihre abstrusen Positionen bekannte AfD-Politikerin Nicole Höchst verstieg sich bei Facebook gar zu der grotesken Behauptung, die Containment Scouts, die für die überlasteten Gesundheitsämter Infektionsketten nachverfolgen sollen, seien eine neue StaSi oder SS. Erklären oder gar mit Fakten belegen konnte sie diesen bizarren Vergleich natürlich nicht.
Weder Nicole Höchst noch Benjamin Haupt trugen einen Mund-Nasen-Schutz oder hielten sich an den vorgeschriebenen Mindestabstand, als sie andere Menschen auf dem Berliner Platz ansprachen. Sie gefährdeten damit fahrlässig die Gesundheit anderer.
All das zeigt einmal mehr, dass es der AfD nicht um konstruktive Beiträge zu gesellschaftlichen Problemen geht, sondern nur um ein destruktives Dagegen, um das Schüren von Angst, Empörung und gesellschaftlicher Spaltung. Würde die Regierung die Corona-Schutzmaßnahmen aufheben, wie von der AfD gefordert, hätte dies hunderttausendfaches Leid zur Folge. Man denkt dabei unweigerlich an Ex-AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth, der am 23. Februar 2020 gesagt hat: »Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.«
Ebenfalls anwesend war Matthias Schneider von der gleichnamigen Wählergruppe. Schneider fällt seit seiner Wahl in den Speyerer Stadtrat vor allem durch schrille, beleidigende und überspannte Attacken auf seine politischen Gegner auf. Dabei schreckt er auch vor einer Kampfrhetorik nicht zurück, die mitunter an den menschenverachtenden Jargon der Nazis erinnert. Auf seinem Blog beispielsweise bezeichnete er am 10. Mai 2020 antifaschistische Demonstrant:innen u.a. als »imbezile Krawallmacher« und »interessante Untersuchungsobjekte für Mediziner«. Schneider verharmlost bei Facebook seit Monaten die Gefährlichkeit der COVID-19-Pandemie. Folgerichtig sucht er die Nähe zur Querdenker-Szene.
Auch die Querdenker bieten keinerlei konstruktive Lösungen an. Was ist ihr Beitrag zur Bekämpfung einer Pandemie, die allein in Deutschland das gesundheitliche Wohlergehen von Millionen Menschen bedroht? Auf der Versammlung am 31. Oktober auf dem Berliner Platz erfuhr man dies nicht. Stattdessen hat die Veranstaltung die Gefahr einer weiteren Corona-Ausbreitung verschlimmert, einen längeren Lockdown mit verheerenden Konsequenzen vor allem für die Gastronomie-/Veranstaltungsbranche wahrscheinlicher gemacht und Speyer obendrein in einen Tummelplatz für Neonazis, Rechtsradikale und Verschwörungsgläubige jedweder Couleur verwandelt.
Für die vielen Menschen, die sich an die Regeln halten und bereitwillig schmerzhafte Einschränkungen auf sich nehmen, um sich und andere zu schützen, war die Versammlung »Freiheit für ein Kinderlächeln« ein Schlag ins Gesicht.
Dass es auch anders geht, zeigte der Schweigemarsch mit dem Motto »Ohne Kunst wird’s still – Licht aus im Gasthaus!«, der am Abend des 2. November auf der Maximilianstraße stattfand. Die teilnehmenden Gastronomen und Kulturschaffenden trugen allesamt Mund-Nasen-Schutz und hielten den Mindestabstand ein, während sie auf vernünftige und sinnvolle Weise auf ihre Notlage aufmerksam machten. Das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage erklärt sich mit der Speyerer Gastronomie- und Veranstaltungsbranche solidarisch und unterstützt deren berechtigte Forderungen.
Das Orgateam des Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer
Wir empfehlen auch einen weiteren Bericht mit Pressefotos auf der Website von Kommunalinfo-Mannheim.
07.10.2020
Statement zu der »Querdenker-Demo« vor dem Dom
Am Mittwoch, den 07. Oktober 2020 machte die »Coronainfo-Tour« auf ihrem Weg nach Stuttgart Station in Speyer. Angemeldet war eine Kundgebung vor der mittlerweile sehr beliebte Kulisse der »Corona(des)informanten«: dem Speyerer Dom. Kurz nach 11 Uhr hielt der Reisebus mit den selbsternannten Aufklärern Samuel Eckert und Bodo Schiffmann direkt auf dem Domvorplatz. Unter frenetischem Jubel ihrer Anhänger – von denen augenscheinlich kaum jemand aus Speyer stammt – stiegen diese aus dem Bus, um eine übergroße Wirmer-Fahne zu bewundern, die aufmerksame Beobachter:innen von PEGIDA-Demos und anderen rechten Demos kennen.
Wir als Bündnis für Demokratie und Zivilcourage halten es durchaus für wichtig sich an politischen Entscheidungsfindungen zu beteiligen. Davon lebt eine Demokratie und dadurch wird eine Demokratie stärker. Was die sogenannten Querdenker veranstalten, hat allerdings wenig mit kritischer Betrachtung zu tun. Nicht allein, dass sie wissenschaftliche Fakten ignorieren und durch ihre hetzerischen Reden sowie durch haltlose Behauptungen ohne Quellenangabe die Ängste ihrer Zuhörer:innen schüren, sie halten sich auch nicht an Mindestabstände und rufen sogar dazu auf Beobachter:innen – die einen Mund-Nasen-Schutz tragen – zu bedrängen. Eckert und Schiffmann gefährden damit nicht nur ihre eigene Gesundheit, sondern auch die ihrer Mitmenschen. Das im höchsten Maße unverantwortliche Handeln wurde im Laufe des Tages in zwei weiteren Städten fortgesetzt. Darüber entsteht der Eindruck, dass seitens der Initiative Querdenken bewusst die Ausbreitung des Virus und die da- mit negativen Folgen für die Bevölkerung vorangetrieben werden soll.
Bei all dem Gerede von »Frieden, (...) Liebe & (...) Geduld« und »Eigenverantwortung« der Querdenker, war es für uns interessant zu sehen, dass sie nicht in der Lage waren die doch recht einfachen Auflagen einer Kundgebung einzuhalten. Im Gegenteil, als die Teilnehmer:innen die Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler sahen, bedrängten sie auch diese. Die Querdenker wollen am 31. Oktober 2020 wieder nach Speyer kommen, um dort ihre immergleiche Show abzuziehen. Da wir uns nicht vorstellen können, dass sie bis dahin das Tragen eines Mund-Nase-Schutz oder Abstand halten gelernt haben, halten wir die geplante Veranstaltung für verantwortungslos und im Hinblick auf steigende Infektionszahlen für zynisch. Vor allem, wenn sie sich dabei unter einer Flagge versammeln, die heute verstärkt im rechtsextremen Milieu Verwendung findet.
Das Orgateam des Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer
26.09.2020
Bündnis übt Solidarität mit verklagtem Journalisten
Der Namensgeber der Wählergruppe Schneider aus Speyer hatte gegen einen Journalisten eine Unterlassungsklage eingereicht.
Wir solidarisieren uns mit dem betroffenen Journalisten und waren bei der Verhandlung am 15.09. dabei um ihm den Rücken zu stärken. Dort wurde kein Urteil gesprochen. Stattdessen gab es einen Vergleich, der für den Journalisten aber trotzdem hohe Anwalts- und Gerichtskosten bedeutet.
Wir unterstützen ihn dabei, die rund 800 € aufzubringen und bitten euch deshalb, entsprechend euren Möglichkeiten dazu beizutragen und dafür einen Solidaritätsbeitrag zu überweisen.
Kontoinhaber: Bündnis; Bankverbindung: IBAN: DE96 7509 0300 0200 0288 86;
BIC: GENODEF1M05; Überweisungs-Betreff: Rechtsfonds
Anlass der Klage war ein Artikel auf ‚Speyer-Info‘, der sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzte. In diesem Artikel wurde auch Schneider genannt.
Unserer Meinung nach zu Recht.
Schneider ist seit langem im rechtsradikalen Milieu der Region aktiv. Beispiele:
- Zusammenarbeit mit und Auftritt als Redner beim rechtsextremen 'Frauenbündnis' Kandel;
- Zusammen mit anderen Mitgliedern der Wählergruppe Teilnahme an einer Kundgebung von Stefan Räpple und Doris Sayn-Wittgenstein. Beide wurden wegen großer Nähe zu Rechtsextremisten und Antisemiten sogar aus der AfD ausgeschlossen;
- In einem Artikel bezeichnete er GegendemonstrantInnen u.a. als ‚interessante Untersuchungsobjekte für Mediziner‘ - das erinnert an die Sprache der Nazis;
Gerade deswegen ist die kritische Berichterstattung und Information sehr wichtig.
Vielen Dank für eure Unterstützung!
Das Orgateam des Bündnis für Demokratie und Zivilcourage
Statement des BfDuZ zu den Demostrationen in Berlin
Auch wir vom »Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer« waren geschockt, als wir in den Sozialen Netzwerken und den Nachrichten Bilder sahen, wie
Faschisten die Stufen des Reichstags stürmten. Überrascht waren wir von diesem Vorgang allerdings nicht. Wer in den Tagen vor der angekündigten Berliner Demonstration online war, konnte nicht nur
unter dem entsprechenden Hashtag #SturmaufBerlin bereits erkennen, welche Bilder das rechte Spektrum am Wochenende um die Welt zu schicken plante.
Es waren symbolische Bilder, die die Reichskriegsflagge vor dem Reichstag zeigte, welcher von drei Polizisten verteidigt wurde, die sich 400 Reichsbürgern, Faschisten, einem ehrenamtlichen
Richter des Verfassungsgerichts Bayern, Mitgliedern der »Jungen Alternativen« und den jeweils dazugehörigen Mitläufer*innen entgegen stellten. Dass die Neue Rechte diese Bilder provozieren
wollte, liegt auf der Hand und kann auch nicht geleugnet werden. Bereits bei den sogenannte »Anti-Corona«-Demos zuvor waren oft Reichskriegsfahnen, Reichsfahnen, verfassungsfeindliche Symbole –
auf Kleidung und in Form von Tätowierungen – sowie Holocaust-relativierende Symbole wie dem »Ungeimpft«-Stern zu sehen.
Auch wenn die Empörung von Seiten der Politik dazu eher verhalten war, wurde damit eine politische Gesinnung zur Schau gestellt, die ganz klar antidemokratisch und unmenschlich ist. Unserer
Meinung nach spielt es keine Rolle, ob diese Fahnen vor dem Reichstag hochgehalten, vor dem Dom, auf einem Feldweg oder an einem Wohnhaus gehisst werden. Sie gehören nicht in
eine demokratische Gesellschaft und sollten überall wo sie wehen, auf Empörung und vor allem Widerstand stoßen.
Selbstverständlich sind wir uns der Symbolik des Reichstags und der damit verbundenen politischen Macht bewusst. Allerdings sehen wir den Bogen nicht erst in der Erstürmung der Stufen des Hohen
Hauses überspannt. Für uns beginnt der Angriff auf unsere Demokratie bereits wenn Neo-Nazis Jagd auf Ausländer*innen und Antifaschist*innen machen. Seit dem Jahr 1990 gab es in der Bundesrepublik
Deutschland mindestens 208
Todesopfer rechter Gewalt. Bis zum heutigen Tag wurden allein in diesem Jahr über 90 gemeldete antisemitische Vorfälle verübt. Die Morde des NSU konnten nur durch Zufall gestoppt werden und noch immer sind die genaue
Hintergründe unklar. Da sich die Akten die nächsten Jahrzehnte unter Verschluss befinden, wird es auch in Zukunft keine Aufklärung über die Vernetzung und Beteiligung Dritter geben. Es folgten
die Hinrichtung von Walter Lübcke durch einen Neonazi, der Anschlag auf die Synagoge in Halle mit der einhergehenden Tötung einer Mitbürgerin und eines Mitbürgers und erst vor einem halben Jahr
der tödliche Anschlag auf 9 Mitbürgerinnen und Mitbürger in Hanau, bei dem der rechtsradikale Täter außerdem seine Mutter ermordete. Die Täter von Hanau und Halle sind bereits zuvor im Internet
als Anhänger von Verschwörungstheorien aufgefallen. Der Täter von Hanau erhielt dennoch eine Waffenbesitzkarte. Also eine staatliche Erlaubnis legal Waffen zu besitzen.
Jeden Tag werden Menschen mit dunklerer Haut, Menschen, die sich politisch oder sozial engagieren, Menschen, die sich für ein demokratisches Miteinander einsetzen,
bedroht, attackiert, verunglimpft, unter Druck gesetzt, überfallen und immer öfter auch getötet. Es sind nicht die Fahnen, die Faschisten und ihre Mitläufer*innen vor der Kulisse des Reichstags
in die Luft halten, die uns Sorgen bereiten. Es sind die Straftaten, die sie an unseren Mitmenschen und an uns verüben. Die Tatsache, dass sie es können und immer wieder damit durchkommen, da die
Politik die Gefahr, die von ihnen ausgeht, nicht ernst genug nehmen möchte. Wenn ein Bundesinnenminister nach einem solchen Wochenende in Berlin Worte wie »Chaoten« und »Extremisten« in den
Mund nimmt, verharmlost er die Gefahr von Rechts nicht nur massiv, sondern er zeigt sich auch unfähig, das Problem beim Namen zu nennen. Und wenn er sich nicht bewusst ist, dass es sich bei den
»Chaoten« in Wirklichkeit um Neo-Nazis, Faschisten und Rassisten handelt, woher will er dann wissen, wie diese Gefahr gebannt werden kann?
Jede Woche gehen bundesweit Antifaschist*innen friedlich auf die Straße, um auf Missstände aufmerksam zu machen und ihre Stimme gegen rechte Gewalt zu erheben. Sie tun das aus Überzeugung, aus dem Gefühl der Solidarität denen gegenüber, deren Stimme nicht gehört wird. Die Worte des Bundespräsidenten machen Mut, wenn er sagt, dass die Verteidigung der freiheitlichen Demokratie »(…) Aufgabe und Pflicht der gesamten Zivilgesellschaft - und jedes Einzelnen [ist]. Aktiv, entschieden und mutig müssen wir gemeinsam den Feinden unserer Demokratie die Stirn bieten.« Doch es stellt sich die Frage, wie ernst gemeint diese Worte sind, wenn man sich als Antifaschist*in auf Demos gegen Rechts in Anbetracht des Polizeiaufgebots oftmals wie eine Schwerverbrecher*in vorkommt. So berichtet das Deutschland-Bündnis der »Omas gegen Rechts«, dass sie auf dem Weg zu einer Gegendemo am letzten Wochenende in Berlin von der Polizei eingekesselt und auch zuvor in der Ausübung ihres Demonstrationsrecht behindert wurden. Oder am 15. August 2020, als in Ingelheim Antifaschist*innen auf dem Weg zu ihrer angemeldeten und genehmigten Kundgebung gegen den sogenannten »Rudolf-Heß-Gedenkmarsch« von der Polizei in einem Tunnel eingekesselt und durch den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray verletzt wurden. Aktive*r Antifaschist*in zu sein bedeutet paradoxerweise leider auch, dass man sogar während man auf einer Demonstration die freiheitliche Demokratie gegen eine Nazigröße verteidigt, dennoch nicht durch den demokratischen Staat geschützt ist.
Unerträglich ist in dem Zusammenhang auch, dass am 22. August 2020 die Gedenkveranstaltung für die Ermordeten von Hanau nur mit maximal 249 Trauernden stattfinden
durfte und die eigentlich geplante Veranstaltung vom Bürgermeister von Hanau pandemiebedingt abgesagt wurde. Die Absage erfolgte kurzfristig – am Abend zuvor. Zu kurzfristig für einen Einspruch vor Gericht. Die bundesweite mediale Empörung darüber blieb aus.
Die Berliner Demonstration durfte nach einem Gerichtsbeschluss stattfinden. Alles andere wäre auch im Widerspruch zum Demonstrationsrecht gestanden. Allerdings
hätte man – nach den Erfahrungen der vergangenen »Anti-Corona«-Demos – die Auflagen erhöhen müssen, in dem man z.B. das Tragen eines Mund-Nasenschutz von Anfang an verordnet, eine Höchstzahl für
Teilnehmer*innen festsetzt und konsequent alle Träger*innen von verfassungswidrigen Symbolen im Vorfeld Platzverweise erteilt. Spätestens als der Politik bewusst wurde, dass rechte Strukturen wie
der »III. Weg«, »Compact« oder der Faschist Björn Höcke zu dieser Demonstration aufriefen, hätten verstärkte Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt werden müssen. Stattdessen bietet man genau dieser
Struktur die Rolle an, die sie am besten beherrscht: die Opferrolle. Nach dem Verbot der Demonstration durch den Berliner Innensenator ist die Empörung derer, die glauben in Deutschland herrsche
ein Regime, groß. Angefeuert von der AfD springt die Boulevard-Presse kräftig über das Stöckchen. Die AfD wittert eine neue Pegida und in Anbetracht der Tatsache, dass man politisch bisher noch
nicht unbedingt so viel geleistet hat, auch die Möglichkeit unter den sogenannten »Corona-Leugnern« doch noch ein paar Wähler*innen zu finden. Und diese – immerhin sehen sie sich als
Widerstandskämpfer*innen innerhalb einer Diktatur, die mal von Bill Gates, mal von George Soros gesteuert wird – interessiert nicht, dass ihre rechten Mitstreiter*innen nur mit ihren diffusen
Ängsten spielen und nur zu gerne die Bühne nutzen, die ihnen geboten wird. Und so marschieren – nicht nur in Berlin – »Corona-Leugner« neben Neo-Nazis. Und sie können noch so oft »Ich
bin ja kein Nazi, aber…« krakeelen. Es bleibt, was schon immer galt und immer gelten wird: Wer neben Nazis marschiert, stimmt zu. Das Schweigen der Mehrheit war bereits in der Vergangenheit
das, was Faschisten groß machte. So waren es auch die »Ich bin ja kein Nazi, aber…«-Menschen, die das letzte Mal Nazis in den Reichstag gebracht haben.
Diese Mischung aus Unsicherheit und Unwissenheit war schon immer ein gefundenes Fressen für Rechtspopulist*innen und Faschisten. Vor allem, wenn es keine klare Abgrenzung von
Seiten »unpolitischer« Demonstranten zu Neo-Nazis gibt. Im Gegenteil es war eine Heilpraktikerin, die von der Bühne
aus zum »Sturm auf den Reichstag« aufrief. Und selbst hier wird von der Politik nicht erkannt, welches gefährliche Potential darin steckt. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Weil
Neo-Nazis heute nicht mehr mit Glatze, Springerstiefeln, Bomberjacke und einem Molotowcocktail nachts durch die Straße ziehen, sondern auch mal Skaterklamotten oder einen Hipster-Bart, Rastas
oder einen Anzug und ein Mikrophon tragen. Deutschland hat ein Nazi-Problem. Und es fängt damit an, dass Minister*innen, die dieses Problem angehen könnten, diese verniedlichend als
»Chaoten« bezeichnen und es wird garantiert leider nicht mit #SturmaufBerlin enden.
Die Zivilgesellschaft kann sich dem nur erfolgreich entgegenstellen, wenn die Politik sie darin unterstützt und endlich auch handelt. Empörung und Betroffenheit nach Anschlägen von
Neo-Nazis sind nicht ausreichend. Die Verharmlosung von rechten Strukturen bringen uns nicht weiter. Über verwirrte Einzeltäter zu sprechen, reicht nicht. Die Politik muss erkennen, dass
es aktive und gefährliche rechte Netzwerke gibt. Es darin auch Verwicklungen mit Teilen des Verfassungsschutz, der Bundeswehr, der Staatsanwaltschaften und der Polizei gibt und konsequent und
ernsthaft gegen diese Netzwerke vorgehen. Nur wenn die Politik darin zur Zivilgesellschaft hält und mehr Menschen Zivilcourage zeigen, haben wir eine Chance das weitere Erstarken der rechten
Gruppen zu verhindern. Solange die Zivilgesellschaft dies alleine und ohne Unterstützung der Politik schaffen muss, leben alle, die sich gegen Rechts engagieren, alle die »nicht-deutsch aussehen«
und alle, die offen ihre Religion ausleben, in diesem Land nicht mehr sicher. Denn Neo-Nazis lassen sich nicht allein durch die Empörung einiger Politiker aufhalten. Tut endlich
was.
#KeinFußbreit
2. September 2020
Am Samstag, den 30. Mai 2020, fand zwischen 15.30 und 17.30 Uhr am Dom eine „Mahnwache für Frieden, Freiheit und Wahrung des Grundgesetzes“ statt. Die Veranstalter*innen gaben im Vorfeld an, man wolle mit der Mahnwache Kritik an der aktuellen Corona-Politik der Regierung üben. Man fordere u.a. eine Rückkehr zum Grundgesetz ohne Einschränkungen.
Selbstverständlich steht es allen Bürger*innen frei, die Maßnahmen, die seitens der Behörden zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen wurden, öffentlich zu kritisieren. Doch die Art und Weise, wie dies bei der o.g. Mahnwache geschehen ist, ist für das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer nicht nachvollziehbar.
Fakt ist: Das Grundgesetz ist in keiner Weise gefährdet. Dass die Teilnehmer*innen der Mahnwache ungehindert von ihren Grundrechten auf Versammlungs- sowie Meinungs- und Redefreiheit Gebrauch machen konnten, beweist dies.
Zudem wurden die Ausgangs- und Hygienemaßnahmen im Rahmen der Corona-Bekämpfungsverordnungen bereits erheblich gelockert. Zeitgleich zur Mahnwache war die Maximilianstraße voller Menschen, die einen Stadtbummel machten oder eines der vollbesetzten Straßencafés aufsuchten. Es stellt sich uns daher die Frage, gegen welche Einschränkungen sich die Mahnwache richtet.
Gleichwohl besteht nach wie vor ein hohes Infektionsrisiko, die Gefahr durch das SARS-CoV-2-Virus ist nicht überwunden. Dennoch hielten sich nur wenige Teilnehmer*innen der Mahnwache an den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 m, kaum jemand trug eine Mund-/Nasenbedeckung. Sie nahmen bewusst in Kauf, andere Menschen anzustecken, das Virus weiterzuverbreiten und so die bisher erzielten Fortschritte beim Kampf gegen die Pandemie zu gefährden.
Die Hasslocher Ärztin Dr. med. Katrin Keßler, die erneut bei der Mahnwache sprach, gab zwar zu, dass es sich um eine Pandemie gehandelt habe, auch mit durchaus schweren Krankheitsverläufen, aber sie hätte „heute um 14 Uhr (…) nachgeschaut und da hatten wir genau null Corona-Tote in Deutschland“. Weltweit seien es auch nur wenige gewesen, sie habe das aber nicht zu Ende gezählt. Wir fragen uns, wo Frau Keßler wen genau zählt. Dass eine Medizinerin die Gefährlichkeit einer Pandemie derart verharmlost, ist verantwortungslos.
Befremdlich ist weiterhin, dass auch Mitglieder der Wählergruppe Schneider und der Alternative für Deutschland an der Mahnwache teilnahmen; etwa Benjamin Haupt, der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Speyer sowie der AfD-Fraktion im Stadtrat, der händeschüttelnd, schulterklopfend und ohne Maske bzw. Sicherheitsabstand Teilnehmer*innen begrüßte.
Haupts Haltung zur Corona-Pandemie ist hochgradig widersprüchlich und ohne jegliche innere Logik. Am 15. März 2020 postete er auf seiner persönlichen Facebookseite und auf der des AfD-Kreisverbands Speyer: „Seit langem macht sich ein 1000 Mal gefährlicherer Virus als Corona breit. Es ist die Angst, frei die eigene Meinung zu äußern.“
Zu diesem Zeitpunkt waren laut RKI-Bericht vom 15. März 2020 weltweit bereits mehr als 5000 Menschen an Corona gestorben. Zudem ist Benjamin Haupt dafür bekannt, im Stadtrat, bei Facebook und bei anderen Gelegenheiten lautstark und vehement die eigene Meinung zu vertreten. Er selbst ist das lebende Beispiel, dass in unserem Land die Meinungsfreiheit keineswegs bedroht ist. Daher mutet diese Aussage bizarr und realitätsfremd an.
Am 12. März warf Haupt auf seiner persönlichen Facebookseite den Speyerer Behörden vor, für die Corona-Pandemie keinen tragfähigen Katastrophenplan zu haben und „in der Angelegenheit wie ein Käfer auf dem Rücken zu liegen.“ Das hielt ihn nicht davon ab, bei Facebook mehrfach den Hashtag #coronaluege zu gebrauchen und damit anzudeuten, für ihn sei die Corona-Pandemie oder das Virus eine Erfindung.
Die AfD ist eine in Teilen rechtsextreme, grundgesetzfeindliche Partei. Einzelne Mitglieder der AfD sowie Teile der Partei wie die „Junge Alternative für Deutschland“ werden daher vom Verfassungsschutz überwacht. Die Veranstalter*innen der Mahnwache unternahmen dennoch keinen Versuch, Benjamin Haupt wegzuschicken. Ferner distanzierte man sich nicht von der Vereinnahmung der Mahnwache durch eine rechtsradikale Partei und dessen prominenten Speyerer Vertreter. Dies macht das Anliegen der Mahnwache, für das Grundgesetz einzutreten, reichlich unglaubwürdig.
Das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage fordert die Veranstalter*innen der Mahnwache auf, sich klar von rechtsradikalen Gruppen und deren Gedankengut zu distanzieren. Ferner sind bei weiteren Mahnwachen Vereinnahmungsversuche vonseiten dieser Parteien frühzeitig zu unterbinden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Speyerer Anti-Corona-Mahnwachen von Rechten und Rechtsradikalen für antidemokratische Zwecke instrumentalisiert und missbraucht werden, wie dies in anderen Städten bei sogenannten „Hygienedemos“ bereits geschehen ist.
Interessiert haben wir die Ankündigung der ›Wählergruppe Schneider‹ zur Kenntnis genommen, in der die Gruppierung um den Stadtrat Matthias Schneider mitteilt, dass sie am Samstag, den 23. Mai 2020 das Grundgesetz verteilen möchten.
Dem Aufruf zu einer Mahnwache des BfDuZ folgten am 28.02.2020 in Speyer ca. 300 Teilnehmer_Innen, um den Opfern der aus rechtsterroristischen Motiven ermordeten Menschen in Hanau zu gedenken und entschlossen Haltung gegen Rassismus und Hetze einzunehmen.
Zu Beginn der 15 Redebeiträge sprach die Oberbürgermeisterin der Stadt Speyer, sowie ein Landtagsabgeordneter, gefolgt von Vertreter_ Innen der 44 Mitgliedsorganisationen des BfDuZ, darunter, Mitglieder von Parteien, Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche, des Jugendstadtrates, des Migrationsbeirates, des DGB, den Initiativen Aufstehen gegen Rassismus und Fridays for Future.
Die geistige Mitverantwortung der rechtspopulistischen AfD, an dem Terrorakt von Hanau, wurde in allen Redebeiträgen deutlich genannt und verurteilt.
Zu Beginn der Mahnwache wurde eine Unerwünschtheitserklärung an Parteien, Gruppierungen und Personen verlesen, welche sich bereits mehrfach im öffentlichen Raum rassistisch und menschenverachtend äußerten.
Dem Aufruf zu einer Mahnwache des BfDuZ folgten am 28.02.2020 in Speyer ca. 300 Teilnehmer_Innen, um den Opfern der aus rechtsterroristischen Motiven ermordeten Menschen in Hanau zu gedenken und entschlossen Haltung gegen Rassismus und Hetze einzunehmen.
Zu Beginn der 15 Redebeiträge sprach die Oberbürgermeisterin der Stadt Speyer, sowie ein Landtagsabgeordneter, gefolgt von Vertreter_ Innen der 44 Mitgliedsorganisationen des BfDuZ, darunter, Mitglieder von Parteien, Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche, des Jugendstadtrates, des Migrationsbeirates, des DGB, den Initiativen Aufstehen gegen Rassismus und Fridays for Future.
Die geistige Mitverantwortung der rechtspopulistischen AfD, an dem Terrorakt von Hanau, wurde in allen Redebeiträgen deutlich genannt und verurteilt.
Zu Beginn der Mahnwache wurde eine Unerwünschtheitserklärung an Parteien, Gruppierungen und Personen verlesen, welche sich bereits mehrfach im öffentlichen Raum rassistisch und menschenverachtend äußerten.
Für die Veranstaltung werden noch Ordner_ Innen benötigt.
Wer unterstützen möchte, meldet sich bitte unter:
Demokrat_Innen sollten sich unterhaken, parteipolitische Abgrenzung aufgeben, gemeinsam gegen rechte Hetze aufstehen. Radiointerview des mdr mit dem ehemaligen MP Bodo Ramelow zu den Hintergründen der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen.
Anbei ein Aufruf von AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS am 15.02.2020 in Erfurt
Das Bündnis für Demokratie & Zivilcourage Speyer lädt am Donnerstag,
den 30. Januar 2020 um 19 Uhr
anlässlich des Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer der Shoah zu einer Aufführung des Theaterstücks »Empfänger Unbekannt« in das Ägidienhaus ein. Karten sind für 15 € (ermäßigt 12 €) über kontakt@buendnis-speyer.de oder telefonisch unter 06232 - 8600524 erhältlich.
Eventuelle Restkarten gibt es an der Abendkasse.
Zum Theaterstück:
Der Deutsche Martin Schulse und der amerikanische Jude Max Eisenstein betreiben in den USA eine gut gehende Kunstgalerie. 1932 entscheidet sich Schulse, mit seiner
Familie nach Deutschland zurückzukehren. Ein reger Briefwechsel beginnt. Zunächst scheint die Freundschaft nicht unter der räumlichen Trennung zu leiden. Doch Schulse, der die politischen
Entwicklungen in Deutschland anfangs noch kritisch betrachtet, entwickelt sich nach und nach zum bekennenden Nationalsozialisten...
Der Briefroman »Address Unknown« von Kathrine Kressmann Taylor (1903-1996) erschien 1938 in der New Yorker Zeitschrift »Story«. Über 60 Jahre später wurde er auch in Deutschland und Frankreich zum Bestseller. In der szenischen Einrichtung von Hannelore Bähr begegnen sich Manuel Klein als Max und Michael Klein als Martin.
Eine berührende Geschichte über den Verlust von Vertrauen und Freundschaft, die Macht des Totalitarismus ...und mit einer unerwarteten Wendung! Die
Spieldauer ist 75 Minuten. Die Aufführungsrechte liegen beim Per H. Lauke Verlag, Hamburg.
Stellungnahme des »Bündnis für Demokratie & Zivilcourage Speyer«
Am Samstag, den 09. November 2019 fand in Speyer das jährliche Gedenken an die Zerstörung unserer Synagoge vor 81 Jahren statt. Erstaunlich dabei war, dass sich sowohl AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Speyer Stadtrats, Nicole Höchst, als auch der Kreisvorsitzende der AfD Speyer und ebenfalls Stadtrat, Benjamin Haupt, unter die Speyrer Mitbürgerinnen und Mitbürger mischten. Das mutetet deshalb so kurios an, da beide Mitglieder einer Partei sind, deren Politiker die Zeit des Nationalsozialismus als »Vogelschiss in der Geschichte« bezeichnet, über das Shoah-Mahnmal in Berlin sagt: »(…) wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat« und vor denen der Zentralrat der Juden ausdrücklich und zurecht - auch im Rahmen einer öffentlichen Erklärung mit weiteren jüdischen Organisationen und Verbänden - warnt. Zudem fiel der Kreisvorsitzende der AfD Speyer, Benjamin Haupt, jüngst nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle an Jom Kippur mit einem Facebook-Post auf, in dem er die Täterschaft des verhafteten Attentäters verschwörerisch anzweifelte.
Benjamin Haupt nutzte auf der vom DGB initiierten Gedenkveranstaltung mal wieder die Gelegenheit Fotos von Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu machen, die sich aktiv gegen Antisemitismus stellen. Interessanterweise suchten sowohl er, als auch die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst, dabei immer wieder die Nähe unseres »Bündnis für Demokratie & Zivilcourage Speyer«-Banners und stellten sich teilweise sogar dahinter. Somit wollten sie wohl den Eindruck einer bürgerlichen Partei abgeben, die sich gemeinsam mit der Zivilgesellschaft engagiert. Wir möchten mit diesem Statement nochmal darauf aufmerksam machen, dass die AfD und ihre Mitglieder kein Teil des »Bündnis für Demokratie & Zivilcourage Speyer« sind, nie ein Teil davon werden und die AfD gegen all unsere Werte steht.
Leider mussten die beiden AfD-Politiker Nicole Höchst und Benjamin Haupt auch gleich nochmal beweisen, dass sie keinen Funken Anstand und Respekt für unsere verfolgten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger empfinden. Während des Schweigemarsch zu drei Wohnhäusern von jüdischen Familien provozierten sie mit lauten Aussagen, beleidigten Mitwirkende des Gedenkmarschs, bezeichneten die Veranstalter als Terrororganisation und störten somit massiv das Gedenken an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Eine Bundestagsabgeordnete, die eine Gedenkveranstaltung in so einer Weise stört ist einfach nur würdelos, indiskutabel und undemokratisch. Obwohl sie öffentlich von einer der Rednerinnen zur Ordnung gerufen werden musste, störte sie den Ablauf der Veranstaltung weiter. Das »Bündnis für Demokratie & Zivilcourage Speyer« ist über diese Verhalten fassungslos und möchten allen engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern danken, die sich bei der Veranstaltung klar gegen die anwesenden AfD positioniert hatten. Es ist wichtig, dass wir uns gemeinsam offen und sichtbar gegen jede Form von antidemokratischem, antisemitischem, rassistischem und völkischem Gedankengut engagieren.
Oktober 2019
Zeichen der Solidarität und Zivilcourage
ICH HABE GELÄUTET !
Am vergangenen Samstag trat das rechtsradikale 'Frauenbündnis Kandel' wieder in Landau auf. Der Chef dieser Truppe ließ sich mit einem Schild ablichten, auf diesem stand: 'Mit so manchem Richter & Staatsanwalt sollte man sich mal auf der Terrasse unterhalten!' Das ist eine Anspielung auf den Mord an Walter Lübcke.
Der Aufzug wurde begleitet von Protesten zahlreicher Gegendemonstrant*Innen.
Am Landauer Stiftsplatz hielten die Rechtsradikalen dann eine Zwischenkundgebung ab.
Und da gab es einen sehr ergreifenden Moment. Ein lautes, deutliches, unüberhörbares und absolut friedliches Zeichen der Solidarität und der Zivilcourage: Die Glocken der Stiftskirche läuteten. Ein klares Statement in einer Zeit des kollektiven Schweigens.
Ein Ausdruck der Meinungsfreiheit: wir dulden euren Hass nicht, wir lassen ihn nicht unwidersprochen.
Um das zu unterstützen sollten wir der Stiftskirche unsere Freude und unsere Solidarität ausdrücken.
Dies ist umso wichtiger, weil die Polizei - unfassbar - das Geläute vorzeitig beenden ließ und wohl Anzeige erstattet wird, wegen Störung einer Versammlung.
Solidaritätsemails können gesendet werden an: juergen.leonhard@evkirchepfalz.de
Rückfragen oder Beschwerden an die Polizei können hier gestellt werden: Email: pdlandau@polizei.rlp.de
Das Landauer ‚Verein für Toleranz und Menschlichkeit Südpfalz e.V‘ ruft auf zur Solidarität unter dem Motto ‚Ich habe geläutet'. https://toleranzundmenschlichkeit.org/
Die ‚Rheinpfalz‘ beteiligt sich ebenfalls. Unter dem Motto: SOLIDARITÄT GEGEN RECHTS: HAST DU AUCH GELÄUTET? kann Eure Geschichte der Zivilcourage an die Zeitung gesendet werden. EMAIL: redlan@rheinpfalz.de
Bekundet Eure Solidarität und Zivilcourage zahlreich, beteiligt Euch und leitet diese Mail gerne weiter.
Wer sich das Video vom Läuten der Stiftskirche gerne anschauen möchte oder das Geläut zur "Störung" weiterer Kundgebungen oder auch Stammtischparolen auf sein Handy laden möchte:
Unter folgendem Link steht die Audio/Videodatei zum Download bereit:
https://www.buendnis-speyer.de/downloads/
Liebe Grüße
Euer Orga-Team vom Bündnis für Demokratie & Zivilcourage
Mahnwache am 18. Oktober 2019
Nach dem erschütterten rechtsradikalen Anschlag in Halle, kamen am vergangen Freitagabend, den 18. Oktober rund 150 Bürgerinnen und Bürger in den Garten neben der Synagoge Beith-Shalom zusammen, um gegen Antisemitismus einzutreten und den beiden ermordeten Menschen zu gedenken. Die Mitglieder der Jüdischen Kultusgemeinde der Rheinpfalz begrüßten die stille Mahnwache und zeigten sich von der Solidarität ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürgern bewegt. Das »Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer« - das zu dieser Aktion eingeladen hat - bedankt sich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die sich gegen Antisemitismus und Rassismus engagieren und damit auch weiterhin ein wichtiges Signal für eine offene Gesellschaft setzen.
Pressemitteilung zu Radikalisierungstendenzen in der AfD vom August 2019
Radikalisierung und zunehmende Nazi-Tendenzen in der AfD
Speyerer AfD-Chef will Gegner wie Kriegsschwerverbrecher aburteilen
»Wenn alles vorüber ist und die Sachlage wieder klar sollte man die Gerichtsräume für die 2Runde in Nürnberg nutzen. Kein Vergeben und Vergessen den Marrodören!«
– Benjamin Haupt, AfD-Kreisvorsitzender Speyer
Am 7. Juni 2019 teilte Benjamin Haupt, der Vorsitzende der AfD Speyer und Neumitglied des Speyerer Stadtrates, auf seinem Facebook-Profil einen Artikel von Spiegel Online und schrieb dazu: »Der Duft von vorzeitigen Neuwahlen zieht durchs Land und wir von der AfD sind gerüstet.«
Mehrere Sympathisant*innen der Alternative für Deutschland diskutierten Haupts Posting und verliehen ihrer Sorge Ausdruck, dass die Grünen bei Neuwahlen an die Regierung kommen könnten. Eine Facebook-Freundin von Haupt schrieb:
»Wir können nur den Kopf einziehen und hoffen, dass es nicht allzu desaströs werfen (sic) wird, wenn die Grünen an die Macht kommen. Wirtschaftlicher Zusammenbruch, Krieg, Enteignung ...«
Dies kommentierte Haupt wie folgt:
»Wenn alles vorüber ist und die Sachlage wieder klar sollte man die Gerichtsräume für die 2Runde in Nürnberg nutzen. Kein Vergeben und Vergessen den Marrodören (sic)!«
Wenige Tage nach seiner Wahl in den Speyerer Stadtrat fordert Benjamin Haupt also eine Neuauflage der Nürnberger Prozesse von 1945-49. Man muss seinen Kommentar so interpretieren, dass er Mitglieder und Politiker*innen der Grünen mit hochrangigen Nazis vergleicht, die er vor ein Militärtribunal stellen will, um sie als Kriegsverbrecher jahrelang einzusperren oder gar mit dem Strang hinzurichten.
Haupts Formulierung »die 2Runde in Nürnberg« ist nicht nur eine Drohung, sondern auch ein Hinweis, wie sehr die nach außen bieder auftretende AfD mittlerweile mit der rechtsradikalen Szene verwoben ist. Haupts Wortwahl weist auffällige Ähnlichkeiten zu Formulierungen auf der rechtsextremen Website »Nürnberg 2.0« auf.
Schwarze Listen für politische Gegner
Auf der Website des »Projekts Nürnberg 2.0 Deutschland« sammeln Rechtsextreme die Namen ihrer politischen Gegner. Nürnberg 2.0 erklärt hierzu:
»Die Schwarze Liste des Projekts Nürnberg 2.0 führt Firmen, Organisationen und Einzelpersonen namentlich oder vorläufig mit Fotos auf, die sich an der Islamisierung, der Entdemokratisierung, der Umvolkung Deutschlands direkt oder indirekt beteiligen und für deren Verantwortliche oder Unterstützer noch keine Akten angelegt wurden. Darunter fallen auch die Einzelpersonen, die jene Menschen behindern, diffamieren und denunzieren, welche sich patriotisch für Deutschland und dem Deutschen Volk einsetzen. Die Nutznießer, Profiteure und Helfershelfer der gegenwärtigen deutschfeindlichen, volksverräterischen Politik werden hier mit der ersten Registrierung veröffentlicht, damit durch aktive Mitarbeit des anständigen Teils des Deutschen Volkes weitere Informationen über diese Subjekte gesammelt werden können. So wird zu gegebener Zeit die Möglichkeit bestehen, die Verräter am Deutschen Volk angemessen zur Verantwortung zu ziehen.«
2016 greift der Freiburger AfD-Politiker Dubravko Mandic das Thema auf und postet auf Facebook eine Fotomontage der Nürnberger Anklagebank. Anstelle der Nazigrößen des Dritten Reiches, die vorwiegend zum Tod durch den Strang verurteilt wurden, hatte Mandic die Gesichter prominenter deutscher Politiker*innen hineinmontiert (u.a. Angela Merkel, Claudia Roth, Sigmar Gabriel, Thomas de Maizière). Wegen der Fotomontage wurde Mandic 2018 vom Amtsgericht Freiburg wegen Beleidigung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.
Mandic gehört der völkischen AfD-Strömung »Der Flügel« an und ist in der Vergangenheit mehrfach durch rechtsradikale Posts aufgefallen; so schrieb Manic, die AfD unterscheide sich von der NPD „vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte“.
Das Motiv seiner Fotomontage ziert, leicht abgewandelt, die Website von Nürnberg 2.0.
Aus Worten werden Taten
Der ermordete Kassler Regierungspräsident Walter Lübcke war namentlich auf dieser Liste genannt. Unmittelbar nach dessen Ermordung verschwand sein Name von der Liste. Der Mordfall Lübcke zeigt also, welche Vorgehensweise den Betreibern von Nürnberg 2.0 vorschwebt, wenn sie fordern, »die Verräter am Deutschen Volk angemessen zur Verantwortung zu ziehen«.
Die Todeslisten sind keine Spielerei von harmlosen Irren. Sie übernehmen eine Rolle bei der zunehmenden sprachlichen Gewalt von Rechts, der immer häufiger die tatsächliche rechtsextreme Gewalt folgt.
AfD ist keine demokratische Partei
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Äußerungen des AfD-Landesvorsitzenden Uwe Junge, der anläßlich der Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsminsterin einen »Aufstand der Generale« forderte. Für viele politische Beobachter war sein Tweet eine Aufforderung zum Putsch, so z.B. für den CDU-Politiker Ruprecht Polenz. Für seinen Parteikollegen Lukas Kilian war der Tweet ein Beweis dafür, »dass es keine Gemäßigten in der AfD« mehr gibt.
Desweiteren war die Speyerer AfD gemeinsam mit der Naziszene aktiv an den rechtsradikalen Kandel-Demos beteiligt. Einer der Anführer der Kandel-Demos sprach unmittelbar nach der Ermordung von Walter Lübcke eine Morddrohung gegen den Grünen-Politiker Georg Kössler aus.
Die Facebook-Postings zeigen beispielhaft die Umsturzfantasien und Vorbereitungen der Rechtsextremen auf den »Tag X«. Bekenntnisse der AfD zur Demokratie und zum Grundgesetz sind vor diesem Hintergrund nur Lippenbekenntnisse. Meinungsfreiheit als rechtsstaatlich verankertes Gut und Säule der Demokratie wird mit Taktiken dieser Art provokativ und geschmacklos angegriffen. Die zitierten Ausdrucksweisen des Stadtrates Haupt, des Landesvorsitzenden Junge u.a. wirken wie gefährliche Wortspielereien und nicht wie Kritik an einer politischen Ausrichtung.
Radikalisierung der AfD
Die AfD ist eine rassistische, frauenfeindliche und undemokratische Partei. Mit ihr sitzen Rassist*innen und Neonazis in den deutschen Parlamenten. AfD-Vertreter*innen, die sich nationalkonservativ geben, agieren Seite an Seite mit bekennenden Rassisten und Neonazis. Höcke, Gideon, Sayn-Wittgenstein, Mandic und viele andere wurden nicht aus der Partei ausgeschlossen, obwohl sie sich eindeutig antisemitisch oder rassistisch geäußert hatten. Stets erfolgte nur eine halbherzige und rein taktische Abgrenzung vom faschistoiden Flügel und von rassistischer Gewalt.
Die AfD ist ein Sammelbecken für Nazis, Ewiggestrige und Rassisten. Es ist Zeit, dagegen aufzustehen.
Eine Pressemitteilung von
Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer
https://www.buendnis-speyer.de/
Email: kontakt@buendnis-speyer.de
Aufstehen gegen Rassismus Speyer
https://www.facebook.com/agr.speyer
Unter diesem Moto findet am 25.05.2019 in Speyer vor dem Altpörtel ein Infostand am Tag vor der Kommunalwahl / und Europawahl 2019 statt. Gemeinsam mit den im Bündnis befindlichen demokratischen Parteien wird für demokratisches Wählen geworben.
Bündnis für Demokratie und Zivilcourage beteiligte sich mit einem Infostand.
Mit dem provokanten Titel „Das wird man doch noch fragen dürfen“ informieren die Broschüren über vier konkrete Aspekte der Integration von Flüchtlingen: 1) „Ist die Islamisierung Deutschlands in vollem Gange?“ 2) „Sind Ausländer und Flüchtlinge krimineller als Deutsche?“ 3) Nehmen Asylsuchende und Flüchtlinge uns den Wohnraum weg?“ und 4) „Plündern Migranten und Flüchtlinge unsere Sozialkassen?“. Kurz und bündig bieten die Broschüre zahlreiche fundierte Daten und Informationen aus verlässlichen Quellen wie wissenschaftlichen Studien und Bundesstatistiken, die den Bürgerinnen und Bürgern helfen sollen, sich ein faktenbasiertes Urteil über die Integration von Flüchtlingen in Deutschland und speziell in Speyer zu bilden.
Die Flugblätter wurden in mehrere Verteilaktionen innerhalb von Speyer verbreitet.
Dir Broschüren entstanden in Kooperation mit der Stadt Speyer.
Und können hier als Download bezogen werden.
Zur Semestereröffnung 2019 indiziert das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage in Kooperation mit der VHS Speyer den Eröffnungsvortrag.
Stellungnahme des Orgateams vom Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer zu den Ereignissen beim „Poetry-Slam“ am 26.9.2018
Um die Ereignisse am 26. September wegen des von der Steuerungsgruppe »Stadt ohne Rassismus - Stadt mit Courage« organisierten Poetry-Slams hat es in der Stadt und im Bundesgebiet großen Aufruhr gegeben. Während viele noch ihre Augen wischen, weil sie sich so viel Frechheit kaum vorstellen können, stellen sich die lokale AfD und ihr Umkreis als Opfer einer Beschneidung der Meinungsfreiheit durch die »Meinungsdiktatur« dar. Große Worte werden verwendet, und doch ist alles so einfach:
Wenn jemand an einem literarischen Wettbewerb teilnimmt, muss er oder sie die Teilnahmevoraussetzungen akzeptieren. Wird beispielsweise ein Theaterpreis ausgelobt, werden jene Bewerber disqualifiziert, die sich mit einem Gedicht bewerben. Geht es um einen Preis für Landschaftsmalerei, werden diejenigen ausgeschlossen, die Porträts gemalt haben. Und wird eben ein Poetry-Slam zum Thema Zivilcourage, Toleranz und Vielfalt organisiert, haben dort ganz klar Beiträge, die offen und ungeniert für die entgegengesetzten Werte werben nichts verloren. Jeder sollte verstehen, dass ein Ausschluss gar nichts mit der Verletzung der Meinungsfreiheit zu tun hat.
Es ist unverständlich, weshalb rassistische und herabwürdigende Parolen notwendig sind, um an der Praxis von Zivilcourage Kritik üben zu müssen. Wer keine vernünftige Kritik üben kann ohne Klischees zu bedienen, andere zu beleidigen und Ängste zu schüren, legt nur offen, dass er keine Argumente hat.
Die AfD hat sich selbst bloß gestellt, ihre inhaltliche Leere glänzt und ist nunmehr für alle erkennbar. Des Weiteren ist es unverständlich, dass die AfD Veranstaltungen der »Interkulturellen Woche« aufsucht, um ihren Diskurs kund zu tun. Warum veranstalten sie nicht einen eigenen Poetry-Slam zu ihren Themen? Warum erwarten sie, dass andere ihnen eine Bühne bieten? Der Ton der Beiträge und das Auftreten der AfD-Clique auf der Veranstaltung zeigen, dass es hier nicht um gesunden Meinungsaustausch ging, sondern um gezielte Provokation.
Die Selbstdarstellung der Partei ist peinlich gewesen. Zu einem, da sie ihre Parolen von einer Minderjährigen vortragen lassen, anstatt sich zu trauen, das selbst zu tun. Zum anderen die Peinlichkeit des Inhalts, der wirre rechte Vorurteile und Hetze aneinanderreiht. Die Beiträge verdeutlichen ihre Verbissenheit, Ideenlosigkeit und Mangel an Argumenten.
Das »Bündnis für Demokratie und Zivilcourage« ruft alle auf, den Provokationen und Hetzreden der AfD überlegen und dezidiert entgegenzuwirken. Man braucht nicht, sich groß aufzuregen, denn die AfD macht es uns mit unserer Argumentation wirklich leicht. Die AfD hat einen Poetry Slam für Jugendliche genutzt, um ihren Wahlkampf um Sitze im Stadtrat zu starten. Sie werden auch weiterhin jede Bühne nutzen, um ihre Politik durch Speyer zu krakeelen. Es ist dringend notwendig, ihnen entschieden die Stirn zu bieten. Wir müssen uns überlegen, in welcher Stadt wir ab Mai leben wollen. Doch dazu müssen wir unsere Anstrengungen, ihren Diskurs zu demontieren, deutlich steigern.
Am 12. Mai veranstalten das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage und
Punktgleich zum dritten Mal eine Straßenaktion zum Internationalen Tag
gegen Homo-, Bi- und Transphobie. Dieser findet jährlich am 17. Mai stat,
dem Tag, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Jahr 1990
Homosexualität aus ihrer Krankheitsliste strich. Wir wollen die Gelegenheit
nutzen, um die Situation von u. a. schwulen, lesbischen, bisexuellen,
transsexuellen und queeren Menschen (LGBT+) öffentlich zu thematisieren.
Mit unserem Programm werfen wir einen Blick auf die Entwicklungen der
letzten Zeit. Informieren, lernen, reden und Freiheit, Respekt und Gleichheit
einfordern. Alle sind herzlich eingeladen!
Samstag, 12. Mai 2018 von 11 bis 15 Uhr am Altpörtel
Programm
11:00 Einführungsreden: Warum IDAHOT?
Und: Stolpersteine mit Sabrina Albers
11:30 „Reise durch die Welt“: Die wichtigsten Entwicklungen im
Bereich LGBT+ mit Fokus auf Deutschland
12:15 Religion und sexuelle Identität:
Interviews mit katholischen und evangelischen Vertretern
13:15 Quiz: Erweitern und prüfen Sie Ihr Wissen mit einem
Frage-Antwort-Spiel.
HAUPTPREIS: Zwei Karten für die
Vorstellung „Dienstags bei Kaufland“ des Zimmer Theaters
Speyer am 17. Mai 2018!
Außerdem: Durchgehender Infostand
Mit Unterstützung von: QueerNet Rheinland-Pfalz, Jugendgruppe Speyer zwanzig10,
Initiativgruppe eine Welt Speyer e.. und Zimmertheater Speyer
21.04.2018 Aktion gegen Gewalt und Hetze
Aus Anlass des Bürgerbegehrens der AfD nahen Initiative gegen die geplante Erstaufnahmestelle für Asylsuchende in der Speyrer Kurpfalzkaserne, rief das Bündnis zu einer Kundgebung vor dem Altpörtel auf. Zahlreiche Menschen folgten dem Aufruf. Mit deutlichen Worten durch von Vertreter_Innen von Stadtspitze, DGB und Bündnismitgliedern wurde die verwerfliche Hetzkampagne der Initiative kritisiert. Im besonderen Vordergrund stand hierbei das gezielte verbreiten von Unwahrheiten was die Nutzung des Konversionsgeländes betrifft.
Vertreter_Innen der Initiative zum Bürgerbegehren, sowie aus dem Dunstkreis der AfD mischten sich unter die Kundgebung und versuchten provozierende Diskussionen zu führen. In demokratischer Grundhaltung wurde dies zugelassen. Im Gegensatz zu Situationen in denen Besucher_Innen eines Infostandes der Initiative, wegen kritischer Äußerungen durch anwesende Initiativevertreter_Innen von deren Infostand eingeschüchtert und beträgt wurden.
Circa 200 Menschen folgten dem Aufruf zu der Kundgebung gegen Gewalt und Hetze
OB, die Beigeordnete und ein Vertreter des DGB Speyer fanden in ihren Reden deutliche Worte gegen die geschmacklose Hetze der AfD und NPD.
Eine Rednerin des BfDuZ wies darauf hin, dass die Tatsache des Bestehens von sexualisierter
Gewalt in der Gesellschaft bisher seitens der AfD/ NPD keine Beachtung fand. Beide Parteien interessierten sich ausschließlich für die Beteiligung nicht deutscher
Straftäter, um ihre Hetzpolitik gegen Flüchtlinge voranzubringen.
Das Frauenhaus Speyer / der Frauen- und Mädchen-Notruf Speyer beteiligten sich mit einem Infostand am Kundgebungsplatz.
Aufruf zu einer gemeinsamen Aktion unter dem Motto „Gegen Gewalt und Hetze“
Das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage, die Stadt Speyer, der Stadtverband DGB SPEYER, so wie der Frauennotruf und das Frauenhaus Speyer.
rufen am Samstag den 13.01.2018 zu einer gemeinsamen Aktion gegen Gewalt und Hetze auf.
Der Frauenmord vom 27.12.2017 in Kandel wurde dort durch AfD und NPD mehrfach in schamloser Weise zur Stimmungsmache politisch ausgeschlachtet.
Die Begründung der Tat erfolgte über eine Zuschreibung zur Herkunft des Täters. Hierbei handelt es sich um übelste Formen rechtspopulistischer Hetze.
Gewalttaten gegen Menschen dürfen nicht für politische Stimmungsmache missbraucht werden.
Speyer sagt nein zu solchen Machenschaften!
Start: Samstag 13.01.2018 / 13:00 Uhr am Altpörtel
Danach Zug zum historischen Rathaus mit einer Kundgebung vor Ort.
Dort wird die Regenbogenfahne als Zeichen für Frieden, Toleranz und der Vielfalt aller Lebensformen, sowie die Terre des femmes Flagge Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen gehisst sein.
An der alten Münze wird es einen Infostand zum Thema der Aktion geben.
Um Weiterleitung in den bestehenden Netzwerken wird gebeten.
Mit freundlichen Grüßen
Orgateam des BfDuZ
Medieninformation der Stadt Speyer vom 10. Januar 2018
Speyer wendet sich gegen Gewalt, Hetze und Fremdenhass
Die Stadtspitze der Stadt Speyer und das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage unterstützten die für den kommenden Samstag geplante Kundgebung gegen Gewalt, Hetze und Fremdenhass in der Maximilianstraße. Stadtspitze und Bündnis verurteilen die Straftaten von Kandel und Speyer. Die politisch Verantwortlichen der Stadt und das Bündnis wenden sich aber gleichermaßen gegen rechtspopulistische und rassistische Hetze in sozialen Netzwerken und in öffentlichen Äußerungen, die das Ziel hat, aus diesen Straftaten politisches Kapital zu schlagen.
„Speyer ist eine „Stadt ohne Rassismus“ und eine „Stadt mit Courage“, in der es keinen Platz für Gewalt und Fremdenfeindlichkeit gibt. Angesichts der Ereignisse zum Jahreswechsel verurteilen wir jedwede Gewalt gegen Einzelpersonen und Gruppen, sei es wegen ihrer Nationalität, ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft oder wegen eines Handicaps, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung.
Die Instrumentalisierung der Opfer für politische Zwecke und zur Emotionalisierung und Eskalation der gegenwärtigen Diskussion lehnen wir ebenfalls strikt ab.
Die Straftäter müssen von Polizei und Justiz, die unsere Unterstützung verdienen, zur Rechenschaft gezogen werden. Die Gesetze zu ihrer Verurteilung sind vorhanden und müssen konsequent angewendet werden.
Speyer ist eine weltoffene Stadt. Wir alle sind gefordert ein tolerantes Miteinander zu bewahren.“
Unterzeichner für die Stadt Speyer:
Hansjörg Eger
Monika Kabs
Stefanie Seiler
Unterzeichner für das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage:
Sabrina Albers
Werner Ruffing
SPEYER IST UND BLEIBT BUNT!
Dies war das gemeinsame Motto des BfDuZ und weiteren demokratischen Kräften in Speyer / Umgebung mit dem 11 rechte Hetzer der NPD wieder einmal als unerwünscht in einem weltoffenen Speyer erklärt wurden. Ca. 250 Teilnehmer_Innen übertönten in gewohnter, kreativer, Speyrer Art den braunen Schwachsinn. Unter den Teilnehmenden befanden sich der gesamte Stadtvorstand, Vertreter_Innen aller im Stadtrat vertretenen demokratischen Parteien, sowie Kirchenpräsident Christian Schad. Vordergründig wollte die NPD gegen die Kosten, welche das Abhängen der sogenannten „Nazikocken“ verursachen würden, protestieren. Dazu rief die NPD am 30.12.2017 zu einer Kundgebung in Speyer vor dem Gebäude des Landeskirchenrates der evangelischen Kirche / Pfalz auf.
Die Botschaft war klar:
„KEINE BRAUNE HETZE IN SPEYER“
Gemeinsames Gedenken und Mahnen am
09. November 2017 in Speyer am Platz, der durch die Nazis vor 79 Jahren zerstörten Synagoge. In allen Redebeiträgen wurden deutliche Mahnungen hinsichtlich neuzeitlicher rechtpopulistischer Hetzparolen geäußert.
Aus der Asche geholt - Eine Lesung aus verbrannten Büchern
Als Beitrag zur Interkulturellen Woche 2017 haben Mitglieder des Speyerer Bündnisses
für Demokratie und Zivilcourage am 3.10.2017 im Theatercafé des Kinder- und Jugendtheaters Auszüge aus verbrannten Büchern vorgelesen. Es handelte sich um Texte von Autoren wie Tucholsky,
Kästner, Kalenkó oder Zweig, die in der Zeit des Nationalsozialismus verboten waren. Vor der Lesung wurde über die Bücherverbrennungen in ganz Deutschland und auch in Speyer informiert. Hier
wurden am 6. Mai 1933 Bücher verbrannt. Mit der Lesung wollte das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage auf die Vielfalt hinweisen, die bei solchen Untaten verloren geht aber auch auf die
Unsterblichkeit von der Universalität der Themen, die diese Autoren in ihren Werken angesprochen haben. Die Lesung warf auch die Frage auf, was "deutsche Kultur" sei, denn 1933 wurden deutsche
Büchern gerade von denjenigen verbrannt, die sich als Hüter des deutschen Kulturgutes präsentieren wollten.
Wir bedanken uns bei das Publikum, das unsere Veranstaltung besuch hat!
Unter diesem Moto fand am 23.09.2017 in Speyer vor dem Altpörtel ein Infostand am Tag vor der Bundestagswahl 2017 statt. Gemeinsam mit den im Bündnis befindlichen demokratischen Parteien wurde für demokratisches Wählen geworben. An allen demokratischen Parteiständen wurde die Mitgliedschaft im Bündnis durch ein Mitgliedsplakat (siehe Bildgalerie unten) kenntlich gemacht.
Internationaler Tag gegen Homophobie
Am 20. Mai veranstalten das Bündnis und Punktgleich zum zweiten Mal eine Straßenaktion zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transphobie. Er findet am 17. Mai statt, dem Tag, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrer Krankheitsliste strich (im Jahr 1990). Wir wollen die Gelegenheit nutzen, um die Situation von u.a. schwulen, lesbischen, bisexuellen, transsexuellen und queeren Menschen (LGBT+) in der Öffentlichkeit zu thematisieren. Im Jahr 2016 fiel die queere Gemeinschaft in Orlando einem gezielten terroristischen Anschlag zum Opfer, in jüngster Zeit verbreiten sich die Berichte über Verfolgung in Tschetschenien. Deutsche Städte sahen Demonstrationen gegen die Darstellung sexueller Vielfalt in den Lehrplänen bestimmter Bundesländer. Mit unserem Programm werfen wir einen Blick auf die Entwicklungen der letzten Zeit. Informieren, lernen, reden und Freiheit, Respekt und Gleichheit einfordern. Alle sind herzlich eingeladen!
Samstag, 20. Mai 2017 von 11 bis 15 Uhr. Am Altpörtel.
Programm
11:00-11:20 Einführungsreden: Warum IDAHOT?
11:25-11:40 Gedenken an Homosexuelle in der NS-Zeit. Redebeitrag.
Schweigeminute für die Opfer des Nationalsozialismus.
12:10-12:40 „Reise durch die Welt“: Die wichtigsten Entwicklungen
im Bereich LGBT+ mit Fokus auf Deutschland.
13:00-13:30 Interview: Sexuelle Identität als Fluchtursache.
14:00-14:30 „Quiz“: Erweitern und prüfen Sie Ihr Wissen mit einem Frage-Antwort-Spiel. Bei 3 richtigen Antworten von 4 gibt es einen Überraschungspreis!
Außerdem: Durchgehender Infostand
Mit Unterstützung des Regionalbüros Rheinland-Pfalz der
Rosa-Luxemburg Stiftung,
des QueerNets Rheinland-Pfalz, des Vereins zwanzig10 Jugendkultur Speyer und des Weltladens Speyer.
Aktionstag über Fluchtursachen
Am 15.10.2016 fand auf der Maximilianstraße in Speyer in Kooperation mit dem Kulturzentrum Eckpunkt Speyer ein Aktionstag mit diversen Wandzeitungen zu möglichen Fluchtursachen statt.
Als Teilnehmer der Steuerungsgruppe - Stadt ohne Rassismus Stadt mit Courage - unterstützt das BfDuZ die dort geplante Aktion, im Rahmen des bundesweiten Aktionstags "Hand in Hand gegen Rassismus - für Menschenrechte und Vielfalt", eine Menschenkette auf der Maximilianstraße zu bilden.
Am Samstag 18.06.2016 um 12:30 Uhr
Speyer, Treffpunkt am Altpörtel
Weitere Infos zur Deutschland weiten Aktion findet ihr unter http://www.hand-in-hand-gegen-rassismus.de/home/
Bei dieser Aktion kann auch ein Zeichen zu dem Anschlag in Orlando gesetzt werden.
Offener Brief des BfDuZ zum Attentat in Orlando
In der Nacht zum 12. Juni 2016 schoss ein Mann in einem von homosexuellen Menschen besuchten Club in Orlando, USA, um sich, tötete 50 Menschen und verletzte 53 weitere. Er verübte somit das schlimmste Attentat durch einen Einzeltäter in der Geschichte der USA. Kurz darauf bekannte sich der IS zum Anschlag und verkündete, der Täter sei einer seiner Kämpfer gewesen. Obwohl seine Motivation noch unklar ist und wahrscheinlich nie vollständig eruiert werden wird, deutet dieses Bekenntnis des IS auf eine homophobe Motivation hin. Diese These wird durch die Tatsache verstärkt, dass am 12. Juni in vielen amerikanischen Städten CSD-Demonstrationen stattfinden sollten. Dass der Täter eine Einschüchterung der CSD-Teilnehmer bewirken wollte ist nicht auszuschließen. Der Vater des Täters hat in einem Interview von der Schwulenfeindlichkeit seines Sohnes berichtet.
Das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer verurteilt diesen Anschlag und bekundet seine Solidarität mit den Opfern, deren Angehörigen, Freunden und der LGBTI-Community weltweit.
Dies war ein terroristischer Anschlag und das Ziel war die LGBTI-Community. Der Anschlag zeigt, dass diese Community, trotz aller Errungenschaften, immer wieder zur Zielscheibe von Extremisten werden kann und dass die Gleichberechtigung und die gleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben Ihrer Mitglieder noch nicht gesichert sind, auch nicht in liberalen und traditionsreichen Demokratien wie den USA.
Dennoch: LGBTI-Menschen sind und bleiben da. Sie verstecken sich nicht mehr und kämpfen um ihre Rechte. Das ist ein Gewinn für die Menschenrechte und die Vielfalt unserer Gesellschaften. Es gibt keinen Staat, keine Stadt, keine politische, religiöse, weltanschauliche, sportliche oder anderweitige Gemeinschaft, wo LGBTI-Menschen nicht präsent sind. Und wir, die Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenwürde einsetzen, verzichten nicht auf das Ziel, dass sich selbst in jenen Regionen der Welt, wo Extremisten herrschen und Liebe unterdrücken, LGBTI-Menschen eines Tages auch frei, ungehindert und in Sicherheit als Personen in jeder Hinsicht entfalten können.
Der Anschlag am 12. Juni war Terror im wahrsten Sinne. Er sollte LGBTI-Menschen von einem freien Leben abschrecken. Alle, die für Menschenrechte, Respekt und Frieden eintreten, müssen den LGBTI-Menschen beiseite stehen, nicht nur heute, sondern ständig. Nur so kann Liebe über Terror und Hass siegen.
Dies war nicht nur ein Anschlag auf die LGBTI community. Mit brutaler Gewalt wurde Vielfallt und Freiheit in der Gesellschaft angegriffen, also galt er uns allen.
Veranstaltungshinweis in Speyer zum internationaler Tag zur Unterstützung der Opfer von Folter
Internationaler Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie Speyer
Internationaler Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie Speyer
Das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer beteiligt sich erstmals an einer Straßenaktion zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transphobie, welcher jährlich am 17. Mai stattfindet. Die Vorbereitung erfolgte in Kooperation mit der Initiative Punktgleich, welche sich für eine gesellschaftliche Gleichstellung und Anerkennung von LGBT-Individuen einsetzt. Bereits im Rahmen der Interkulturellen Woche 2015 veranstaltete das Bündnis unter dem Motto „Vielfalt der sexuellen Identitäten - Die Anerkennung als Element friedlichen Miteinanders“ eine Aktion zu diesem Themenbereich. Die Tatsache, dass inmitten rechtspopulistischer Hetzparolen in jüngster Zeit sogar eine Aufforderung zur Zählung homosexueller Mitmenschen laut wurde, zeigt die Notwendigkeit eines solidarischen Handelns auf. Am 17. Mai 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrer Krankheitsliste. Zu diesem Anlass wird weltweit jedes Jahr dieser Tag („International Day Against HOmophobia and Transphobia“ auf Englisch) gefeiert. Wir wollen die Gelegenheit nutzen, um die Situation von u.a. schwulen, lesbischen, bisexuellen, transsexuellen und queeren Menschen (LGBT+) in der Öffentlichkeit zu thematisieren: darüber informieren, lernen, uns austauschen. Jeder ist herzlich eingeladen!
Wann? Am Samstag, den 21. Mai von 10:30 bis 15 Uhr.
Wo? Altpörtel, Seite Maximilianstraße.
Programm
Durchgehender Infostand
10:30-10:40 Einführung: Warum IDAHOT?
10:45-11:00 Geschichte der Homosexuellen in der NS-Zeit, anschließend Schweigeminute für die Opfer vom Nationalsozialismus.
11:30-12:00 „Reise durch die Welt“: Mit unserer Weltkugel ein Land ziehen und über die Situation von LGBT-Menschen dort lernen: Machen Sie mit!
12:15-12:45 Gespräch mit Andrea Fuchs (QueerNet RLP) zum Thema „Regenbogenfamilien“: Gleichgeschlechtliche Paare ziehen Kinder in Rheinland-Pfalz auf!
13:15-13:45 „Quiz“: Erweitern und Prüfen Sie Ihr Wissen über die verschiedenen sexuellen Orientierungen und Identitäten mit einem Fragen-Antwort Spiel. Bei 3 richtigen Antworten von 4 gibt es einen Überraschungspreis! Machen Sie mit!
14:00-14:30 Gespräch mit Kerstin Erlewein (Selbsthilfegruppe für transsexuelle Menschen und deren Angehörige Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar/Pfalz) zum Thema Transsexualität.
Mit Unterstützung des Regionalbüros Rheinland-Pfalz der Rosa-Luxemburg Stiftung, des QueerNets Rheinland-Pfalz, der Jugendgruppe Speyer zwanzig10 und des Weltladens e.V.
"Wir stehen vor und zu den Flüchtlingen"
war das Moto einer parallel zur Gegenkundgebung stattfindenden Mahnwache vor der Erstaufnahmestelle in der Kurpfalzkaserne
Speyer.
Die Mahnwache war überwiegend von ca. 25 Helferinnen und Helfern des DRK gestaltet worden. Bei fröhlicher, solidarischer
Atmosphäre gesellten sich mehrere Bewohner der AfA zu Gesang und Musik.
Gelungener Aufruf zur Gegenkundgebung zu brauner Hetze des "III. Weg" am 05.12.2015
Gemeinsam mit nahezu 700 Menschen, darunter Vertreter der Stadtspitze und Verbänden konnte ein deutliches "NEIN" zu Rassismus und Hetzte gegen Mitmenschen gesetzt werden.
In Redebeiträgen bei der Kundgebung wurde die Wichtigkeit von Diversität innerhalb der Kulturen für eine gesunde Gesellschaft hervorgehoben. Drei Männer aus Syrien, die als Flüchtlinge nach
Speyer kamen, bereicherten die Kundgebung durch einen Liedbeitrag.
Desweitern wurde die Veranstaltung von zwei Speyrer Musikern aktiv unterstützt. Schnell wurde klar, dass Speyer nicht nur eine
couragierte bunte Stadt ist, in der die Lebensfreude ganz klar im Vordergrund steht und deshalb kein Platz für bösartige Naziparolen ist.
Schnell entwickelte sich das erfolgreiche Motto "Schunkeln gegen Nazis".
Das BfDuZ bedankt sich bei allen Mitwirkenden und den 700 friedlichen Gegendemonstranten.
Aufruf zur Gegenkundgebung:
Das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage ruft am Samstag den 05.12.02015 um 18:00 Uhr am Standort Falkenweg / Drosselweg / Speyer-Nord zu einer Kundgebung gegen die braunen Hetzparolen des „III. Weg“ auf. Die Neonazis werden gegen 19:00 Uhr an ihrem Kundgebungsplatz Falkenweg Ecke Starenweg ankommen.
Setzen wir ein gemeinsames deutliches „NEIN“ gegen Intoleranz, Rassismus und Volksverhetzung in Speyer.
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Mahnwache:
Anlässlich der Terroranschläge in Paris rief das BfDuZ am 18.11.2015 in der Speyrer Innenstadt zu einer Mahnwache auf. Gemeinsam
mit den Menschen aus Speyer wurde ein Zeichen gegen jegliche Formen von Intoleranz und gewalttätigem Handeln gegenüber anders Denkenden gesetzt.
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